Die Anklage gegen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer ist offiziell – nun nimmt sein Anwalt, Manfred Ainedter, Stellung. In einer schriftlichen Erklärung kritisiert er gegenüber "Heute" die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und hinterfragt die Konstruktion der Vorwürfe.
Laut Ainedter – zuvor Anwalt von Sebastian Kurz und Karl-Heinz Grasser – habe die WKStA ihre Darstellung des Falls im Laufe des Verfahrens geändert. Während zunächst davon ausgegangen worden sei, dass Mahrers Ehefrau Christine Mahrer eigenständig einen Vertrag mit Wienwert abschloss, werde nun behauptet, dass sie und Karl Mahrer Wienwert-Chef Stefan Gruze aktiv zu diesem Vertragsabschluss gedrängt haben.
"Wann, wo und wie das passiert sein soll, bleibt die WKStA schuldig", so Ainedter in seiner Stellungnahme. Zudem verweist er darauf, dass Christine Mahrer und – nach ihrer Erkrankung – auch Karl Mahrer tatsächlich Leistungen für Wienwert erbracht haben sollen. Die WKStA gehe nun aber davon aus, dass eine Leistungserbringung von Anfang an nicht vorgesehen gewesen sei.
Ainedter betont, dass eine etwaige Untreue bereits mit dem mündlichen Vertragsabschluss vollendet gewesen wäre. Eine nachträgliche Rechnungslegung könne daher gar nicht strafbar sein.
Auch die Besetzung des Verfahrens wirft für Mahrers Anwalt Fragen auf. Der Prozess wird von Richter Michael Radasztics geleitet, der zuletzt durch seine Entscheidung im Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz bekannt wurde.
Ainedter weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit mehrere personelle Überschneidungen zwischen beteiligten Juristen gegeben habe. So sei etwa der Verteidiger des Wienwert-Ex-Chefs Stefan Gruze, Norbert Wess, zeitweise selbst als Anwalt von Radasztics tätig gewesen. Auch Mahrers Verteidiger Ainedter war in einem früheren Verfahren als Rechtsvertreter von Karl-Heinz Grasser involviert, während ein weiterer Beteiligter, Nevrivy-Anwalt Volkert Sackmann, als Zeuge im Verfahren gegen Radasztics auftrat.
Ainedter äußert dazu: "Ob es in dieser Causa nicht zumindest den Anschein der Befangenheit gibt, wird noch zu prüfen sein."
Trotz der schweren Vorwürfe zeigt sich Karl Mahrer laut seinem Anwalt zuversichtlich. Ainedter ist überzeugt, dass die Vorwürfe "vor einem unabhängigen Gericht widerlegt werden können".
Ob die Anklage vor Gericht Bestand hat, wird sich zeigen – der Prozess gegen Mahrer, Nevrivy und weitere Angeklagte dürfte jedenfalls genau beobachtet werden.
