Politik
Cash-Ansage – jetzt kommen 3 Monate in Folge neue Boni
Susanne Raab (ÖVP) zu Gast bei "Heute Backstage": Die Familienministerin stellt 530 Euro Extra-Cash für jedes Kind bis Ende Oktober in Aussicht.
Am Dienstag schnürte die Regierung ein weiteres Anti-Teuerungshilfspaket in Höhe von 28 Milliarden Euro. Welche Entlastungen geplant sind, kannst du HIER nachlesen. Besonders im Fokus sollen die Familien stehen, sagt Ministerin Susanne Raab (ÖVP) im Talk bei "Heute". "Sie spüren die Teuerung enorm – etwa beim Wocheneneinkauf oder wenn man das Nötigste für die Kinder kauft. Da wollten wir ganz besonders ansetzen", so die Ressortchefin.
Was am Ende rauskam, bezeichnet sie als "historisch". Geplant seien "kurzfristige Hilfen durch Sofortmaßnahmen, aber auch langfristig durch Strukturreformen wie der Valorisierung der Familienleistungen".
Das kommt jetzt konkret aufs Konto
➤ Im August zahlen wir daher eine Sonderfamilienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind aus." Wie das Geld kommt? "Automatisch, gemeinsam mit der Familienbeihilfe aufs Konto."
➤ Im September legt die Regierung dann 100 Euro pro Kind als Schulstartgeld drauf.
➤ Im Oktober schließlich der verdoppelte "Anti-Teuerungs-Bonus" – bringt: 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind.
"Familienbonus Plus" kommt 2023
Darüber hinaus kommt ein "Familienbonus Plus" in Höhe von 2.000 Euro. Er wird jedoch erst im Nachhinein über die Arbeitnehmerveranlagung (oder monatlich über Lohnverrechnung) ausbezahlt. Wer zusätzlich den "Kindermehrbetrag" in Höhe von 550 Euro zugestanden bekommt, erklärt Raab im Video (unten). Ukrainische Vertriebene erhalten diese Leistungen nicht. Wie man sie unterstützen kann, soll demnächst klar sein. Raab: "Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen."
Video: Der komplette Talk mit Susanne Raab
„"Das ist ganz großartig" – Susanne Raab (VP) über das Hilfspaket“
Kritik, dass die Regierung die Menschen zuerst durch erhöhte Ausgaben belastet und dann "Almosen" zurückgibt, lässt die Spitzenpolitikerin nicht gelten: "Das sind, wenn man die Maßnahmen zusammenzählt, mehrere tausend Euro pro Jahr. Das ist ganz großartig." Es seien zwar viele Einmalzahlungen, so Raab, "aber wir valorisieren das für die Zukunft. Wenn künftig die Lebenskosten steigen, werden automatisch auch das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe valorisiert. Das ist historisch."
Video: Die Entlastungspakete im Überblick
Raab warnt vor steigenden Asylanträgen
Im zweiten Teil des Gesprächs warnte Raab auch vor Migrationsbewegungen nach Österreich: "Wir haben im ersten Quartal bereits 16.000 Asylanträge – das hatten wir zuletzt aufs ganze Jahr gerechnet. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn die Entwicklung so weiter geht, haben wir heuer eine Größenordnung von 50.000 Asylanträgen zu erwarten. Und das sind Asylanträge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Tunesien oder der Türkei. Zusätzlich haben wir 75.000 ukrainische Vertriebene im Land. "
Warum sie zwischen Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen unterscheidet? "Weil wir jetzt Nachbarn sind. In Syrien und Afghanistan sind andere Länder Nachbarn. Das Asylwesen folgt dem Gedanken, dass sich Menschen dort, wo sie am schnellsten Schutz finden, niederlassen."
„"Dürfen das Staatsbürgerschaftssystem nicht weiter aufweichen."“
Nein, ich bin davon überzeugt, dass die Staatsbürgerschaft das Ende eines gelungen Integrationsprozesses ist. Es gibt die Möglichkeit, sie schon nach sechs Jahren zu beantragen, wenn man besonders gut integriert ist. Es ist sehr wichtig, dass wir das Staatsbürgerschaftssystem nicht weiter aufweichen – auch aus Integrationssicht. Das Wahlrecht solle ein Staatsbürgerrecht bleiben.
