Politik

Cannabis, Tempo 100 – Babler neuer Staatsmeister im Zurückrudern

Andreas Babler ist in seinen Argumentationen durchaus wendig. 5 Kernforderungen der letzten Wochen schwächt er schon wieder ab. Eine "Heute"-Analyse.

Von David Huemer

13.07.2023, 09:52

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Sucht den Weg zurück in die Mitte:  SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler (er hält sich selbst für mehrheitsfähig).

Sabine Hertel

Mit Vollgas auf die Bremse! Im Sommergespräch mit "krone.tv"-Talkstar Katia Wagner gab sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler nun als Staatsmeister im Zurückrudern. Sämtliche seiner Kern-Forderungen der letzten Wochen schwächte er massiv ab. Wie ernst die Ansagen von Babler zu nehmen sind? "Heute" hat sich 5 seiner Aussagen genauer angesehen:

Die 32-Stunden Woche "bei vollem Lohn" sei "eine Frage des Respekts gegenüber den arbeitenden Menschen", sagte Andreas Babler im April bei Corinna Milborn auf Puls 24. In der ORF-Pressestunde vom 18.6. präzisierte er: Um eine 32-Stunden-Woche umsetzen zu können, würde es eine "große Lösung auf Bundesebene" benötigen. Nun ist sie für den Traiskirchner Bürgermeister eine "Sache der Sozialpartner-Verhandlungen", umgesetzt werden solle sie "in einem "Stufenplan". In einer "Heute"-Umfrage sprachen sich 48 Prozent gegen diese Idee aus.

Argumente, dass es ohnehin in fast allen Bereichen an Personal fehle und diese Situation durch die Arbeitszeitverkürzung nochmals verschärft werden würde, lässt Babler nicht gelten. Laut dem SPÖ-Chef müsse man die Bedingungen ändern, denn nur dann würden sich auch genügend Arbeitskräfte finden.

"Nein, ich bin für Entkriminalisierung." In der ZiB 2 am 6.6. hatte er auf die Frage der Legalisierung von Haschisch noch geantwortet: "Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das". Nachsatz: "Das kann man vertreten, logischerweise, ich bin ein Kind der 80er und 90er Jahre." Jetzt dämpfte er die Debatte schnell aus: "Es ist völlig jenseitig, wenn jemand glaubt, das hat höchste Priorität."

Dazu sei "alles gesagt". Tatsächlich auch von ihm. Bei Corinna Milborn sagte er am 24.5. nachmittags: "Ich bin Marxist." Wenige Stunden später antwortete er in der ZiB 2 auf die Frage "Also, sind Sie doch kein Marxist?" dann: "Nein, überhaupt nicht."

Am SPÖ-Sonderparteitag Anfang Juni in Linz geißelte er, dass die "Inflation durch Gier" befeuert werde. Babler wollte eine "gerechte Vermögenssteuer" einführen – dies sollte zur "Koalitionsbedingung" gemacht werden. Eine Träumerei? "Träumer ist einfach nur ein anderes Wort für Sozialdemokrat", so der SPÖ-Chef damals. Ist er nun in der Realität aufgewacht? Gut möglich. Bei Katia Wagner meinte er zur Steuer-Thematik: "Man muss die Radikalität einschränken." Vermögenssteuern seien "ein sozialdemokratischer Kernwert", er wolle "ein Stück mehr Gerechtigkeit". Sie sei aber keine harte Koalitionsbedingung.

In der eingangs erwähnten Fernseh-Pressestunde vom 18.6. schloss sich Babler auch den Forderungen der Klimakleber nach Tempo 100 an. "Bei Tempo 100 würden jährlich 100 Menschen weniger auf Österreichs Straßen ums Leben kommen", so Babler. Laut Statistik Austria gab es jedoch im gesamten Jahr 2022 im heimischen Autobahn- und Schnellstraßennetz 34 Todesopfer. Bei Katia Wagner sagte er nun zu Tempo 100 auf Autobahnen: "Wo es möglich ist, werden wir es umsetzen – mit Bevölkerungsmehrheit. Von Gesetzen halte ich nichts."

Nachsatz: "Ich habe eine hohe Priorisierung auf Erderhitzung." Das sei "ein sozialer Verteilungskampf". Laut "Unique Research"-Erhebung im Auftrag von "Heute" sind übrigens 60 Prozent der Österreicher gegen Tempo 100. Selbst unter SPÖ-Wählern genießt die Forderung keine Mehrheit.

Mehrheitsfähig? "Ja, sehr"

Ob er sich mit seinen Ideen für mehrheitsfähig halte? Babler: "Ja, sehr." Bei der kommenden Nationalratswahl sei sein klares Ziel, "Schwarz-Blau zu verhindern". Der SPÖ-Vorsitzende ist sich sicher, dass er mit "konkreten Lösungen" FPÖ-Wähler zurück ins Boot holen kann. "Irgendwann kommt man drauf, dass Kickl immer nur irgendwelche Ausländerkarten zieht und nichts Konkretes auf den Tisch legt", stellt Babler klar.

Sollte die SPÖ stärkste Kraft im Land werden, würde er eine Koalition mit den Grünen und den NEOS bevorzugen. Mit "dieser ÖVP" will Babler nicht koalieren. Schränkte Augenblicke später aber ein: "Wir san offen." 

"Rechter, frei erfundener Blödsinn"

Nach seiner Wahl zum SPÖ-Chef sorgten zahlreiche Aussagen Bablers aus der Vergangenheit für helle Aufregung. Manche dieser Aussagen würde er heute nicht mehr tätigen. Das meiste ihm Zugeschriebene sei hingegen einfach "rechter, frei erfundener Blödsinn", so der SPÖ-Chef. 

Zum Abschluss des Gesprächs kann sich Babler einen Seitenhieb gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht verkneifen. Die Frage, welche Eissorte er Kickl empfehlen würde, beantwortet er mit Zitroneneis. Warum? "Weil da zieht’s mir alles zamm!"