Cannabis & Co. – das sollen SPÖler jetzt aufsagen

Post aus der Zentrale! Zehntausende SPÖ-Funktionäre erhielten am Dienstag ein Mail von "Sandra und Klaus" – gemeint sind Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführer der Roten. "Aus erster Hand" möchten die beiden Parteimanager künftig Sozialdemokraten informieren – und "den Sommer nutzen, um uns für deine Arbeit zu bedanken".

"Message Control wie in ÖVP"

Was einigen roten Parteimitgliedern sauer aufstößt, ist, dass aus der Löwelstraße nun Argumentations-Anleitungen an die 150.000 Parteimitglieder (15.000 davon neu) ausgegeben werden. "Diese waren dem E-Mail beigefügt", sagt ein langjähriger Funktionär gegenüber "Heute". "Ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Partei, weiß sehr gut, wofür wir stehen und für wen wir Politik machen", so der Sozialdemokrat. Nachsatz: "Derartige Message Control kannte ich bisher nur von der ÖVP, aber es war klar, dass es nicht leicht wird, Themen wie Marxismus und Ausländerwahlrecht in der Öffentlichkeit zu argumentieren."

Durchklicken: Die "Argu-Karten" im Wortlaut

Seltenheim und Breiteneder sehen die Sache naturgemäß nicht so eng. Unter der Überschrift "Überzeugende Argumente und gute Konter" erklären sie die Maßnahme so: "Wir wollen unsere Botschaften und sozialdemokratischen Inhalte unter möglichst viele Leute bringen. Dafür brauchen wir dich!"

11 Seiten mit "guten Kontern"

Sie versendeten auch elf DIN-A4-Seiten, die "gute Konter" für die von Andreas Babler propagierten Reizthemen liefern sollen.  Angeboten wird jeweils ein Kurz- und ein ausführliches Argument. Das Themenspektrum reicht von Vermögenssteuern über Tempo 100 und Cannabis-Entkriminalisierung bis hin zu einem etwaigen Ausländerwahlrecht. Breiteneder und Seltenheim lassen ihre Mitglieder dazu wissen: "Um dich bestmöglich bei der politischen Überzeugungsarbeit zu unterstützen, haben wir eine ganze Reihe von Argumentationskarten zusammengestellt. Hier findest du in kompakter Form unsere Hauptbotschaften zu Aktivthemen wie zum Beispiel Vermögensbesteuerung oder Arbeitszeitverkürzung. Und unsere Argukarten versorgen dich auch mit den richtigen Antworten auf Themen, die kontrovers diskutiert werden."

"SPÖ für Entkriminalisierung von Cannabis"

Man stellt etwa fest, dass es "in kaum einem anderen Land so schwierig ist, die Staatsbürgerschaft zu bekommen wie in Österreich". Als größte Hürde verortet man die Einkommensgrenzen und kommt zum Schluss: "Es ist demokratiepolitisch untragbar, dass immer mehr Arbeiter*innen in Österreich nicht wahlberechtigt sind." Auch das Thema Haschisch-Zigaretten ist in den "Argu-Karten" wieder mit dabei. "Die SPÖ ist für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum", teilt man mit.

"Freundschaft"

In dem Massen-Mail orten die Partei-Manager auch einen "Aufwärtstrend" für die SPÖ und bezeichnen es als "erfreulich, dass wir innerhalb von nur drei Wochen die ÖVP überholt haben". Auch über die Platzierung von Andreas Babler im "Heute"-Politbarometer jubelte das Duo. In diesem Sinne: Freundschaft!