"FPÖ unterwirft sich"
Burgenland-Aufreger: Flüchtlingslager direkt an Grenze
Ein Lokalaugenschein soll den Bau eines Flüchtlingslagers in Ungarn belegen. Die FPÖ hingegen vertraut Viktor Orbán, der tausende Schlepper freiließ.
Ungarns Asyltaktik sorgt in Österreich für grobe Probleme. Eigentlich müssen Anträge im ersten EU-Land gestellt werden, das betreten wird – doch Viktor Orbán winkt Migranten einfach durch.
Mittlerweile hat sogar schon die EU Ungarn eine 200-Millionen-Strafe aufgebrummt. Jeden Tag, an dem die Regeln weiter missachtet werden, ist eine weitere Million zu zahlen. Vergangenes Jahr wurden dann noch dazu tausende Schlepper einfach aus der Haft entlassen, nachdem diese mühevoll auch von österreichischen Polizisten gefasst wurden.
Kurz vor der Nationalratswahl gab es dann wieder Wirbel. Nur 15 Kilometer von der österreichischen Grenze sollte ein neues Flüchtlingslager entstehen. Dagegen wehrte sich aber auch die Bevölkerung von Vitnyéd, die Bilder von riesigen Schlafsälen mit hunderten Stockbetten und meterhohen Zäunen vorlegte. Die burgenländische SPÖ schloss sich der Kritik an.
FPÖ behauptet "Fake News"
Orbáns Regierungspartei behauptete als Ausrede einfach, es würde sich nur um ein Feriencamp für Kinder handeln. Die befreundete FPÖ unter Norbert Hofer übernahm diese Erzählung prompt. Sie warfen der SPÖ und Klubobmann Roland Fürst zwei Tage vor der Wahl "nachweislich Fake News" vor, garniert mit einem hämischen Lachtränen-Emoji. Weitere Postings folgten. "Panikmache", "Phantasien" und ein "nicht existierendes Asyllager" wurden behauptet.
In letzter Zeit mehrten sich in ungarischen Medien wieder die Berichte über den Bau, der unter schwerem Polizeischutz voranschreitet. Auch wurde über Dokumente berichtet, in denen die Pläne für ein Flüchtlingslager bestätigt werden. SPÖ Klubchef Fürst machte sich deshalb zu einem Lokalaugenschein auf.
"Mit Sicherheit kein Feriencamp
Sein Fazit: "Ein Feriencamp für Kinder wird dort mit Sicherheit nicht errichtet", sagt er gegenüber "Heute". Er habe von lokalen Journalisten zudem erfahren, dass ganz in der Nähe zwei weitere Asyllager gebaut werden sollen: in in Rábaring und Albertkázmérpuszta.
"Ungarn ist hier kein verlässlicher Partner, erst letztes Jahr enthaftete Ungarn tausende Schlepper, die mit viel Aufwand und EU-Geld verhaftet wurden. Wir befürchten, dass dies auch mit den Flüchtlingen passiert und über die Grenze ins Burgenland kommen", erklärt Fürst seine Sorge.
"FPÖ unterwirft sich Orbán"
Im Rahmen eines Sonderlandtags soll nun über einen Dringlichkeitsantrag abgestimmt werden, der sich gegen den geplanten Bau von ungarischen Flüchtlingslagern in der Nähe zur burgenländischen Grenze ausspricht. Zudem soll die burgenländische Regierung an den Bund herantreten, damit dieser ebenfalls zu diesem Thema mit der ungarischen Regierung in Kontakt tritt.
"Es ist gerade zu peinlich, wie sich die Hofer FPÖ ihrem politischen Freund Orbán unterwirft", wettert Fürst. "Wir wollen ein Bekenntnis des burgenländischen Landtages gegen grenznahe Asyllager in Ungarn und, dass Ungarn endlich ihren Verpflichtungen bei der Asylpolitik nachkommt, denn die Leidtragenden sind wir im Burgenland, wo 90 % Flüchtlinge in Österreich über die Grenze gekommen sind."
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Auf den Punkt gebracht
- Ein geplanter Bau eines Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der österreichischen Grenze sorgt für Aufregung, da die FPÖ die Behauptung der ungarischen Regierung unterstützt, es handle sich um ein Feriencamp für Kinder, während die SPÖ und lokale Journalisten dies als falsch entlarven.
- SPÖ-Klubchef Roland Fürst kritisiert die FPÖ scharf und fordert ein klares Bekenntnis des burgenländischen Landtages gegen grenznahe Asyllager in Ungarn sowie eine stärkere Einhaltung der Asylpolitik durch Ungarn.