"Bund schafft es nicht": Wien plant eigenes Klimagesetz

Weil es zwischen ÖVP und Grünen in Sachen Klimaplan seit Langem Streitigkeiten gibt, geht Wien jetzt seinen eigenen Weg. Damit die Bundeshauptstadt bis 2040 CO₂-neutral ist, will Bürgermeister Ludwig nun ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschieden. Das Gesetz soll noch heuer auf den Weg gebracht werden, erklärte Michael Ludwig nun.

"Der Bund bringt es nicht zustande"

"Nachdem der Bund das nicht zustande bringt, werden wir ein eigenes Wiener Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen", sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview mit der Zeitung "MeinBezirk". Ein eigenes Klimaschutzgesetz für die Bundeshauptstadt steht seit 2020 im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Neos.

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre Wien das erste Bundesland mit einem eigenen Klimaschutzgesetz. Das Gesetz sei nicht nur notwendig, sondern auch ein weiterer "wichtiger Schritt für noch mehr Klimaschutz", so Ludwig.

600.000 Haushalte brauchen neue Heizung

Der Weg zur CO₂-Neutralität ist allerdings nicht leicht. Laut Medienberichten müssen 600.000 Haushalte dafür umgerüstet werden. Statt Gas sollen sie klimafreundliche Energie erhalten, etwa mithilfe der Sonnenstromoffensive. Mit dieser will die Stadt jährlich Photovoltaikanlagen in der Größe von 100 Fußballfeldern errichten. Zusätzlich sollen Geothermie und Großwärmepumpen verstärkt zum Einsatz kommen.

Auf Bundesebene lange sich ÖVP und Grüne wegen des Klimaplans seit Moanten in den Haaren. Umweltministerin Leonore Gewessler hatte bereits im Oktober einen Entwurf in Brüssel eingereicht. Dieser wurde von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder zurückgezogen, da er nicht der österreichischen Position entspreche. Sie bezichtigte ihre grüne Kollegin sogar des Gesetzesbruchs. Ende August einigte sich die Koalition endlich aus ein 345 Seiten starkes Klimapapier.