"Nur heiße Luft" – wilder Polit-Streit um Klimaplan

Der Klima- und Energieplan (NEKP) sorgte schon im Oktober 2023 für eine Eiszeit in der türkis-grünen Koalition. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte damals der EU den geforderten Entwurf zur Begutachtung übermittelt. Dieser wurde aber von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kurzerhand zurückgezogen, weil er nicht mit der Volkspartei abgesprochen war.

Doch die Zeit drängte, denn die EU leitete bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, weil die Frist für die Einreichung letztlich nicht eingehalten wurde. Nun aber steht der Vorschlag für das rechtlich verbindliche EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen um 46 bis 48 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Am Dienstag präsentierte Gewessler in einer Pressekonferenz den ausgearbeiteten Entwurf – "Heute" berichtete ausführlich.

"NEKP ist eine PR-Aktion"

Die SPÖ und die FPÖ zeigten sich angesichts der vorgestellten Inhalte aber nicht begeistert. "Was lange währt, wird doch nicht gut. Gewessler hat heute viel heiße Luft präsentiert. Der Entwurf des NEKP ist eine PR-Aktion, die dem Wahlkampf geschuldet ist", polterte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

Das Dokument – inklusive einer 14-monatigen Verspätung – würde so kurz vor der Wahl lediglich eine Wunschliste für die nächste Regierung vorlegen. "Die Ministerin versucht den Plan, als rechtlich bindend darzustellen, obwohl er das nicht ist. Die kommende Regierung kann ihn einfach wieder umändern", klärte Herr auf.

"Politische Nullnummer" 40 Tage vor der Wahl

"Auch von einem ‚finalen Klimaplan‘ zu sprechen ist falsch, die Fristen dafür sind längst verstrichen. Es muss die EU-Kommission den Plan erst für belastbar halten und es ist zweifelhaft, ob diese den Berechnungen zustimmen wird", dementierte Herr die Aussagen der Umweltministerin.

"Gewessler versucht, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen als Erfolg darzustellen, tatsächlich gibt es seit dem ersten Begutachtungsentwurf jedoch nichts Neues dazu. Lediglich die 'Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe' ist im Entwurf neu hinzugekommen (Anm.: AG Kontraproduktiv). Das bleibt 40 Tage vor der Wahl jedoch eine politische Nullnummer. Es bleiben reine Absichtserklärungen der Klimaministerin, die von der ÖVP in Person von Karoline Edtstadler bereits als 'Überinterpretation' abgeschwächt werden. Es ist unverschämt und unrühmlich, wie die Grünen vor der Wahl versuchen, sich als Macher dazustellen, obwohl nichts in trockenen Tüchern ist", so Herr.

"Todesstoß für die heimische Wirtschaft"

Für die FPÖ sind die am Dienstag präsentierten Inhalte der türkis-grünen Regierung ein neuerlicher "Verrat an Österreich". "Der heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geradezu hämisch präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung wird zum erwarteten Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand", monierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Der Entwurf, sei zudem ein "Totalangriff auf den Individualverkehr, damit auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft". Dabei würde sich hier erneut zeigen, "dass die ÖVP hier wieder nur reine Showpolitik und Wählertäuschung betreibt", so der FPÖ-General.

Verfassungsministerin fehlte

"Bezeichnend ist auch, dass ein Plan dieser Tragweite, mit einer solch enormen Kompetenzabgabe in Richtung Brüssel ohne einen einzigen Regierungsvertreter der ÖVP präsentiert wurde. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler hätte sich zum Beispiel der Öffentlichkeit stellen sollen und erklären, warum man dem Ausverkauf nationaler Interessen nun plötzlich doch zugestimmt hat", schimpfte Hafenecker über das Fernbleiben der Verfassungsministerin bei der Präsentation.