Aus für Dieselprivileg? Was jetzt wirklich kommt

Noch vor dem Renaturierungs-Eklat durch Leonore Gewessler sorgte der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ab Oktober 2023 für heftigen Streit in der Koalition. Nun gibt es eine Einigung auf einen gemeinsamen (!) NEKP. Den Inhalt stellte die Klimaschutzministerin am Dienstag der Öffentlichkeit vor.

Ein zentraler Punkt darin ist die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Ein Detail sorgt dabei für besondere Aufregung. In seiner Medieninformation nennt das Gewessler-Ministerium das bestehende Dieselprivileg – die Mineralölsteuer auf Diesel (39,7 Cent/Liter) ist geringer als auf Super-Benzin (48,2 c/l) – als Beispiel für solch "kontraproduktive" Maßnahmen, die gekürzt werden sollen. Kommt nun das Aus der Steuervergünstigung für den viel genutzten Kraftstoff?

Jein – jedenfalls nicht direkt und schon gar nicht zeitnah.

Klimaplan nennt Dieselprivileg nicht

Der NEKP selbst nennt das Dieselprivileg nicht wörtlich. "Diesel" kommt auf seinen 345 Seiten überhaupt nur ein einziges Mal vor. Konkret wird an der betreffenden Stelle das Problem von Tanktourismus durch den hierzulande günstigeren Spritpreisen beschrieben.

Der Bruttopreis für einen Liter Diesel liegt hierzulande um 1,9 Cent unter dem EU-Durchschnitt (Stand 16. August). Dadurch erhöhe insbesondere der Transit-Fernverkehr Österreichs Emissionen "deutlich", da diese nach der verkauften Menge Kraftstoff im Inland bilanziert werden.

Überhaupt steht im NEKP nicht, welche klimaschädlichen Subventionen konkret abgeschafft werden sollen. Stattdessen wird das Ziel ausgegeben, durch den schrittweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen bis 2030 einen "Treibhausgasreduktionseffekt von mindestens 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr" gegenüber 2022 zu erreichen.

Das Klimaministerium verweist dazu auf das Finanzministerium, das derzeit noch von Magnus Brunner (ÖVP) geleitet wird. In die Zuständigkeit des Ressorts fällt die Erfassung und Analyse kontraproduktiver Maßnahmen samt deren budgetären Effekte.

Die Ergebnisse werden seit 2023 auch in einer eigenen Budgetbeilage ausgewiesen. Und darin findet sich auch die Mineralölsteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, wie das Dieselprivileg offiziell heißt.

In der Klimabewertung des Bundes (siehe Tabelle oben) landet es auf der schlechtesten Stufe (Green Budgeting Score -2). Heißt: "Die Maßnahme wirkt bewusst und eindeutig den klimapolitischen Zielen entgegen" und steht somit prinzipiell auf der roten Liste.

AG Kontraproduktive: Fix ist nix

Dennoch wird es wohl so schnell nicht abgeschafft werden. Denn zur allgemeinen Beurteilung kontraproduktiver Anreize und Förderungen wird erstmal eine Arbeitsgruppe, die "AG Kontraproduktive", unter der Leitung des Finanz- und Beteiligung des Klimaministeriums gebildet. Diese soll aber erst "im Herbst" starten. Das Finanz-Ressort selbst betont, dass noch nichts entschieden ist und erst "ein Prozess" angestoßen wird.

Bis dieser zu dem ein oder anderen Ergebnis kommt, werden noch Milliarden Liter Diesel vergünstigt getankt werden. Laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitutes von 2022 entgehen dem Fiskus dadurch jedes Jahr bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Was gilt nach der Wahl?

Das größte Fragezeichen ist aber die in wenigen Wochen anstehende Nationalratswahl, die künftige Regierungszusammensetzung und deren Ziele sind völlig offen.

Gewessler ist jedenfalls zuversichtlich, dass ihr Nationaler Klima- und Energieplan auch über ihren möglichen Abgang hinaus Bestand haben wird. "Wir haben in diesem Fall einen rechtlich sehr, sehr festen Rahmen", sagte sie bei ihrer Pressekonferenz mit Verweis auf bindendes EU-Recht.