"Leonore im Wunderland" – ÖVP rätselt über Ministerin

Monatelang wurde um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gerungen, im Oktober 2023 sogar so heftig, dass Beobachter mit einem Regierungsende rechneten, so zerstritten waren die Koalitionspartner ÖVP und Grüne. Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler hatte damals der EU den geforderten Entwurf zur Begutachtung übermittelt, doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog den Entwurf zurück, weil er in Gewessler-Eigenregie entstanden sei. An der Stimmung hat sich seitdem und durch den Renaturierungs-Eklat von Gewessler nichts geändert, immerhin liegt nun aber der Klimaplan endlich vor.

Der Klimaplan zeigt vor, wie Österreich bis zum Jahr 2030 das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel erreichen will, wobei die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um fast 50 Prozent reduziert werden müssen. Schritte dazu sind im Plan zwar aufgelistet, was sie bedeuten, darüber scheint in der Regierung aber Uneinigkeit zu bestehen. Etwa beim Punkt der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Bei diesem Vorhaben rückte erneut Edtstadler aus und kündigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu dieser Causa an. So soll es auch im Klimaplan festgehalten worden sein.

Negative Beurteilung bedeutet nicht Abschaffung

Per Aussendung rückte schließlich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, aus, der in den Raum stellte, dass Gewessler den Klimaplan zwar präsentiert, aber nicht verstanden habe. So poltert der ÖVP-Grande: "Die Interpretationen des Klimaplans von Umweltministerin Gewessler erinnern an 'Leonore im Wunderland'." Und: "Wie die Umweltministerin darauf kommt, dass das Dieselprivileg abgeschafft wird, ist mir ein Rätsel." Stocker ging gar soweit zu attestieren, dass "das grünideologische Wunschdenken der Ministerin" im Klimaplan "keinen Platz gefunden" habe.

Am Klimaplan selbst gibt es für Stocker aber nichts zu rütteln, dieser sei "ein starkes Zeichen für Klimaschutz mit Hausverstand", "im Gegensatz zum zurückgezogenen Gewessler-Klimaplan aus dem Jahr 2023, der mit der Volkspartei nicht abgestimmt war". Fakt sei aber auch: "Im vorgelegten Klimaplan werden keine spezifischen Subventionen wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale erwähnt." Solche Subventionen würden von einer Arbeitsgruppe analysiert, das bedeute aber nicht direkt die Abschaffung der jeweiligen Subvention, auch wenn die Einschätzung negativ ausfalle, so Stocker.

"Vergessen scheint bereits wieder zu beginnen"

Verwundert zeigen sich aber ebenso die Grünen. "Erst heute Mittag noch hat die ÖVP dem nationalen Klima- und Energieplan im Ministerrat zugestimmt, jetzt scheint bereits wieder das Vergessen zu beginnen - anders sind Christian Stockers erneute Untergriffigkeiten gegenüber Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht zu erklären", sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. "Der nationale Klima- und Energieplan sieht schwarz auf weiß den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vor. Das heißt natürlich auch, dass wir das Dieselprivileg und damit verbundenen Tanktourismus angehen."