Expertin wettert gegen "perverse Subventionen" im ORF

Nach monatelangem Ringen ist er nun da, der neue Klimaplan, mit dem Österreich die Vorgaben der EU einhalten will. Noch vor dem Renaturierungs-Eklat durch Leonore Gewessler sorgte der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ab Oktober 2023 für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt gibt es eine Einigung auf einen gemeinsamen NEKP, denn Gewessler ursprünglich Plan wurde vom Regierungspartner aus Brüssel "zurückgeholt". Den Inhalt des gemeinsamen Plans stellte die Klimaschutzministerin am Dienstag der Öffentlichkeit vor.

Die Kerininhalte: Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030. Dieselprivileg oder Steuervorteile für Dienstwägen sollen von einer Arbeitsgruppe analysiert werden, sollen aber auch bei negativer Beurteilung nicht zwingend abgeschafft werden. Außerdem ist die Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030 vorgesehen, ebenso ein massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion und dauerhaften CO2-Speicherung.

Neuer Streit zwischen Grünen und ÖVP

Direkt nach der Vorstelluing warfen sich aber ÖVP und Grüne vor, dass die jeweils andere Seite den Inhalt des Plans nicht verstanden habe, was die Umsetzung der Maßnahmen betreffe. Doch wie konkret und verbindlich sind die im Klimaplan genannten Schritte? Und wird Österreich damit überhaupt die Zielvorgabe der Europäischen Union schaffen können? Das ordnete am späten Dienstagabend die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wiener Wirtschaftsuniversität in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer ein.

Der vorgelegte Energie- und Klimaplan sei mehr als ein Wunschzettel an die nächste Regierung, so Stagl, er sei ein Vorschlag, wie verbindliche Vorgaben der EU eingehalten werden sollen. Wenn man die Maßnahmen darin nicht umsetze, müsse man sich überlegen, mit welchen Alternativen man die Ziele schaffen wolle, denn die Ziele würden fix bleiben, so Stagl: "Ja, er ist ambitioniert, in manchen Elementen, da meine ich beim Ausbau des grünen Wasserstoffs." Außerdem sei der Plan "sehr detailliert", "da sind wir auf einem guten Weg", so die Expertin.

Expertin kritisiert "perverse Subventionen"

Und was ist mit dem umstrittenen Dieselprivileg? Stagl konnte sich an Szenen in ihrer Kindheit erinnern, wo Traktoren mit Schildern wie "Österreichs Bauern zahlen den höchsten Dieselpreis Europas" herumgefahren seien. Allerdings, so Stagl, gebe es mittlerweile Alternativen zu Diesel und Österreich hätte die Möglichkeit, der Situation anderer Länder nachzuziehen, denn dass das Privileg einzigartig sei, zeige, dass viele Lenker nach Österreich zum Tanken kommen würden, so Stagl, die von einem regelrechten "Tanktourismus" sprach.

Das Dieselprivileg sei "die Maßnahme, die am meisten kostet derzeit", so Stagl, dessen Abschaffung alleine würde aber nicht zur Einhaltung der EU-Vorgaben reichen, man müsse auch über das Pendlerpauschale und andere "perverse Subventionen" nachdenken, so Stagl: "Weil es pervers ist", Steuern für etwas zu verwenden, das der Gesellschaft schade. Wo es etwa eine gute Öffi-Anbindung gebe, sich Menschen aber dennoch für den Individualverkehr entscheiden würden, könne man über diese Maßnahmenabschaffungen nachdenken, so Stagl.