"Welt im Umbruch" – Magnus Brunners neue Budgetpläne

"Die Welt befindet sich im Umbruch – und auch an uns geht dieser Umbruch nicht spurlos vorüber." Finanzminister Magnus Brunner (VP) startete am Mittwoch seine Budgetrede vor dem Nationalrat mit einer Erinnerung an die multiplen Krisen der letzten Jahre.

"Waren es vor wenigen Jahren die Themen Globalisierung, Finanzmarktstabilität, Vernetzung und Internationalisierung, die die politischen Debatten prägten, so sind es jetzt Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, die allgegenwärtig sind. Sie zeigen, dass die Welt nicht mehr mit jener von vor 2020 zu vergleichen ist", so der ÖVP-Politiker.

Er übt sich als Fiskal-Kapitän zumindest vor versammelter Mannschaft in Optimismus: "Wir können zwar den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen."

So bleibt Österreich "auf Kurs"

Mit dem Budget 2024 und dem Bundesfinanzrahmen 2024-2027 solle Österreich "auf Kurs bleiben" und die Politik der letzten Jahre fortgesetzt werden. Brunner verwies dabei am Mittwoch auf die mittel- bis langfristigen Herausforderungen unserer Gesellschaft, denen das neue Budget Rechnung zu tragen habe: demografischer Wandel (Pensionen, Gesundheit und Pflege), Sicherheit sowie der Umgang mit dem Klimawandel. Die Finanzierungskosten werden sich von 2022 bis 2027 in diesen Bereichen von 0,9 auf 2,0 Prozent des BIP verdoppeln.

Dazu soll mit dem Bundesfinanzrahmen auch noch kräftig in die Zukunft des Standorts Österreich investiert werden. Als wichtigste Punkte nannte Brunner hier den Finanzausgleich bis 2028, Förderungen für Forschung, Hochschulen, Öffi-Ausbau und die Energiewende. Aufgewärmt wurde dazu die Kalte Progression.

Maastricht-Vorgaben eingehalten

Diese Zukunftsinvestitionen, die mittel- bis langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Entlastungsmaßnahmen spiegeln sich daher auch im Budgetpfad 2024-2027 wider. Dennoch will man Schulden abbauen: 

Das Defizit des Bundes beträgt 2024 20,9 Milliarden Euro und soll bis 2027 auf 16,9 Milliarden Euro sinken. "Trotz der budgetären Belastungen liegt das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2024 bis 2027 unter 3,0 Prozent des BIP", meldete das Finanzministerium. Die öffentliche Schuldenquote bleibe bis zum Ende des Planungszeitraums 2027 "stabil bis rückläufig unter 77 Prozent des BIP".

Inflation weiter hoch

Bei der Konjunktur soll es nach der aktuellen Abkühlung 2024 wieder "etwas optimistischer" zugehen: "Die wirtschaftliche Aktivität sollte 2024 allmählich wieder an Fahrt aufnehmen und gemäß WIFO das reale BIP um 1,2 Prozent wachsen", so das Brunner-Ressort weiter. Die Inflation werde weiter zurückgehen, bleibe aber mit prognostizierten 4,0 Prozent im Jahresdurchschnitt auch 2024 noch erhöht. Eine erwartete Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent im kommenden Jahr signalisiere "einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt".