Antwort bis nächste Woche
Budgetgruppe tagt – Kickl will schnelle Lösungen
Am Freitag geht es bei den FPÖ-ÖVP-Regierungsverhandlungen direkt ins Budget – eine eigene Gruppe tagt permanent und soll bald Ergebnisse liefern.
Seit Montag wurde die Kehrtwende in den Regierungsverhandlungen eingeleitet, am Donnerstag wurde sie endgültig fixiert: "Die ÖVP tritt in Verhandlungen mit der FPÖ über eine mögliche Regierung ein", hieß es in einer Aussendung von neo-ÖVP-Chef Christian Stocker.
Die Eckpunkte der Kickl-Regierung
Damit ist der Weg für eine blau-schwarze Regierung gelegt, ob dieser aber auch zu Ende gegangen wird, ist noch unklar. FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verhandlungen nämlich unter strengen Auflagen abhalten. Sie müssen ehrlich sein, bei Tricks, Sabotage und Spielchen drohte er der Volkspartei mit Neuwahlen.
Auch die ÖVP stellte ihre wichtigsten Eckpfeiler klar: "Die Souveränität Österreichs müsse gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, gewahrt bleiben. Österreich ist ein verlässlicher Partner in der EU", so Stocker, der darüber hinaus auch die Wichtigkeit der "westlichen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie" nannte.
Budget wird schon verhandelt
Am Mittwoch stand ein Gespräch zwischen Herbert Kickl und Christian Stocker auf der Agenda – "ein Schritt" zur Koalition – nur zwei Tage danach, am Freitag, befindet man sich schon in knallharten Verhandlungen. Das Startthema ist dabei genau jenes, welches die Austro-Ampel vor einer Woche zum Scheitern brachte: Das Budget.
Mit Blick auf das Milliardendefizit, einigte sich blau-schwarz bereits, dass man ein EU-Defizitverfahren abwenden wolle. "Aus Sicht der FPÖ würde ein solches Verfahren die ohnedies notwendige wirtschaftlich Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren", stellte Herbert Kickl klar.
"Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit"
Damit die nötigen Maßnahmen auf den Tisch kommen, wurde eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet. Diese "tagt in Permanenz, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen".
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl legte Wert darauf festzuhalten, dass "gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit", stellte der Freiheitliche klar.
Budgetgruppe verhandelt
Die Budgetgruppe kommt also schon am Freitag zum Einsatz. Die Verhandlungen sollen laut "Heute"-Informationen im Parlament stattfinden und sich über den ganzen Tag erstrecken.
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Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ und ÖVP haben ihre Regierungsverhandlungen intensiviert und eine permanente Budget-Verhandlungsgruppe eingerichtet, die bis Anfang nächster Woche Ergebnisse liefern soll.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl betont die Notwendigkeit eines soliden budgetären Fundaments und fordert ehrliche Verhandlungen ohne Tricksereien, während die ÖVP ihre Position zur Wahrung der österreichischen Souveränität und Partnerschaft in der EU klarstellt.