"Kommen voran"
Budget-Streitgruppe tagt: Es geht um 15 Milliarden Euro
In den Untergruppen der Ampel wird intensiv verhandelt. In einigen Clustern komme man zu Einigungen, auch in der Streitgruppe ums Budget.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die schlussendlich in einer stabilen und tragfähigen Austro-Ampel enden sollen, laufen seit fast zwei Wochen. Im Vordergrund stehen dabei neben den Schwerpunkten Migration, Inflation, Gesundheit, Bildung und der Sicherheit vor allem das Budget.
Beim Staatshaushalt gibt es nämlich reichlich Diskussionsbedarf – immerhin fehlen in der österreichischen Kassa rund 15 Milliarden Euro. Eine gemeinsame Lösung zu finden, um das gewaltige Budget-Loch zu stopfen, ist aber alles andere als einfach – die ideologischen Ansätze der Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein.
Streitgruppe tagt seit 12.00 Uhr
Aufgeben wollen ÖVP, SPÖ und NEOS deshalb aber nicht, die berühmte Untergruppe "Steuern und Finanzen", die sich mit dem Budget befasst, trifft fast täglich zusammen. Auch am Freitag wird seit 12.00 Uhr verhandelt und eine gemeinsame Linie gesucht.
Mittlerweile dürften sich dem Vernehmen nach auch schon einige Fortschritte ergeben haben, die Parteien wollen dazu aber noch keine genauen Informationen nennen. Man werde alles zur richtigen Zeit kommunizieren, ist aus den Zentralen immer wieder zu hören.
Auf "Heute"-Nachfrage hieß es zudem aus roten Kreisen, dass man mit jedem Treffen "einen Schritt weiter komme" – auch bei der Streitgruppe. So soll etwa – laut "Krone" – eine Energiekonzernsteuer so gut wie fix sein.
Integrationspaket, Arzttermin
Auch in den restlichen Untergruppen schreite man tatkräftig voran, obwohl in vielen Clustern noch auf exakte Zahlen des Budgetdefizits gewartet wird – diese werden voraussichtlich Mitte Dezember vorliegen.
Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, soll es etwa bei einem "Integrationspaket" Einigung geben, das einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber beinhaltet. Im Gesundheitsbereich sollen die Verhandler zudem eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen wollen.
Keine Chefrunde
Darüber hinaus informierten die Parteichefs am Donnerstag über Fortschritte. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger trafen sich am Mittwoch zum Runden Tisch zur Konjunktur. Dabei habe man auch "einen Prozess gestartet, durch den schnellstmöglich eine Einigung in zentralen Budgetfragen und inhaltlichen Schwerpunkten erzielt werden soll".
Eine weitere Dreier-Runde ist für diese Woche aber nicht mehr angesetzt und auch nicht möglich. Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich nämlich bei der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Paris und vertritt dort Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Für nächste Woche sei aber ein weiteres Cheftreffen geplant.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zur Bildung einer stabilen Austro-Ampel-Koalition dauern seit fast zwei Wochen an, wobei das Hauptaugenmerk auf Migration, Inflation, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und vor allem dem Budget liegt.
- Trotz ideologischer Unterschiede und einem Budgetdefizit von 15 Milliarden Euro zeigen sich Fortschritte, insbesondere bei einem Integrationspaket und Gesundheitsmaßnahmen, während weitere Treffen und genaue Zahlen noch ausstehen.