Unterschrift-Panne im Parlament verzögert Budget

"Budgetbeschluss ungültig. Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Präsidiale debattiert vorgehen". Das meldet der SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer, auf Twitter. Die Bestätigung des Parlaments ließ nicht lange auf sich warten: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim Antrag. Inhaltlich betrifft das eine Verlängerungsregelung für Verwaltungspraktikanten. Aussendung folgt", so der offizielle Parlaments-Account.

Es ist nicht die erste Panne bei einem Budgetentwurf im heurigen Jahr. Bereits im Mai kam es zu einem Debakel im türkis-grünen Budgetentwurf. Grund war ein Zahlenfehler, denn in einem Abänderungsantrag wurden einfach sechs Nullen vergessen. Statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Milliarden Euro wären damit nur 102.000 Euro vorgesehen gewesen. Auch damals wies SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer das Parlament auf den Fehler hin, der Budgetbeschluss musste schließlich für die nötigen Änderungen vertagt werden.

Was das Budget vorsieht

Das aktuelle Budget für das Jahr 2021 wurde eigentlich am Donnerstagabend beschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat grünes Licht für das nunmehr bereits zweite Corona-Krisenbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen gegenüber dem vom Ausschuss freigegebenen Budgetentwurf wurden keine mehr vorgenommen. Somit ist der türkis-grünen Regierung im kommenden Jahr ein Defizit von rund 22,6 Milliarden Euro gestattet.

Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets des Parlaments, der Präsidentschaftskanzlei, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Höchstgerichte erhielten in Zweiter Lesung auch die Unterstützung von FPÖ und NEOS. Konkret sind im Budget für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Allerdings wackeln aufgrund des harten Lockdowns auch die aktualisierten Zahlen. Gesamtstaatlich rechnet Finanzminister Gernot Blümel mit einem Maastricht-Defizit im kommenden Jahr von 9,8% des BIP, wie er im Budgetausschuss ausgeführt hatte. Die Staatsschuldenquote könnte demnach auf 87,9 Prozent steigen. Beide Werte liegen deutlich über den einschlägigen EU-Vorgaben. Abseits von Corona sind im Budget 2021 1,1 Milliarden Euro für neue Budgetschwerpunkte wie Sicherheit, Bildung und Klimaschutz eingepreist. Ob das Budget nun nach der Panne hält, ist unklar.

"Kleines Versehen"

"Dass bei einem kleinen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz, bei dem es um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten geht, statt der vorgesehenen fünf nur vier Unterschriften stehen, ist ein kleines Versehen, das das Gesamtbudget nicht ändert und nötigenfalls problemlos repariert werden kann", sagt der Vorsitzende des Budgetausschusses und ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer.

Konkret gehe es in dem gegenständlichen Abänderungsantrag um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Unterstützung der Krisenstäbe, "was sinngleich auch im BFG 2020 bis 2023 bereits enthalten ist. Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments prüft gerade diese Angelegenheit. Wenn sich das Fehlen der fünften Unterschrift als wesentlicher Fehler herausstellt, kann er so rasch als möglich behoben werden", so der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.