Politik
Brisante Wende nach Bonus-Geldregen kündigt sich an
Die Regierung tritt zur zweitägigen Klausur in Mauerbach zusammen. Fiskalratschef Christoph Badelt wird dort einen Sparkurs für Österreich einmahnen.
Am ersten, nicht medienöffentlichen Tag der Regierungsklausur in Mauerbach ab Dienstag lädt die Regierung zahlreiche Experten ein. Auch Fiskalratschef Christoph Badelt kommt zu Wort und soll "seine Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung" im kommenden Jahr abgeben. Hauptaufgabe werde sein, "langfristige Perspektiven" zu geben, auf die die Regierung jetzt schon schauen müsse, so Badelt am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Der Experte hat sich für die Klausur vier Themen-Schwerpunkte herausgearbeitet, die er ÖVP und Grünen vorlegen werde.
Es gehe um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Inflationsauswirkungen und daraus entstehende Probleme, den Arbeitskräftemangel und die sozialökonomische Transformation, so der Fiskalratschef. In Sachen Fachkräfte werde Österreich mehr Anreize für Menschen im Pensionsalter, die weiterarbeiten wollten, bieten müssen, so Badelt. Zudem sei auch weiter das "abgedroschen" klingende Thema Kinderbetreuung wichtig, um vor allem hoch qualifizierte Frauen verstärkt in die Arbeit zu bekommen. Und junge Menschen müssten höherqualifiziert werden.
In der Industrie wiederum, die hierzulande sehr energieintensiv sei, müsse ein "technologischer Erneuerungsprozess" eines der Hauptprojekte sein, da brauche es "klare Pläne und Anreize". Und: Die öffentliche Hand müsse mehr dazu tun, die Klimaziele zu erreichen und endlich "in die Gänge kommen", um alle Gesetzesvorhaben und Prüfungen umzusetzen. Badelt "mache darauf aufmerksam", dass es sehr viele Barrieren für die Verstärkung der erneuerbaren Energien in Österreich gebe. Ein "langfristiges Investitionskonzept würde nützen" und Firmen "mehr Sicherheiten" geben, ihre Kapazitäten zu erweitern.
Corona, Krieg und Inflation kamen dem Staat teuer zu stehen. Wie kann man da aus den Schulden wieder herauskommen? Die knapp vor Weihnachten beschlossene Förderung in Sachen Energie für Unternehmen werde noch einmal anständig kosten, das Defizit "wird noch einmal deutlich nach unten gehen", so Badelt. Deswegen brauche es einen "Kurswechsel in der Finanzpolitik", man müsse einen Konsolidierungspfad vorbereiten, wenn auch noch nicht zu schnell umsetzen. Drehen müsse sich das auch um das Pensions- und Gesundheitswesen, so Badelt, der Finanzausgleich sei wichtig.