Politik
Blümel war für 'Casinos-Affäre' "nicht zuständig"
Finanzminister Blümel kommt heute im Ibiza-U-Ausschuss zu Wort. Es geht um Postenschacher, die "Schredder-Affäre" und das Praktikum seiner Schwester.
"Lassen Sie meine Schwester in Ruhe!", stellt er gleich zu Beginn der Sitzung klar. Gemeint ist damit die Frage der FPÖ, ob das Praktikum von Blümels Schwester im Bundeskriminalamt Auswirkungen auf konkrete Ermittlungen haben könnte. Auch Verfahrensrichterin Ilse Huber sieht keinen Zusammenhang zum U-Ausschuss-Thema und lässt die Frage nicht zu.
Intellektuelle Testfragen
Auf die "Casinos-Affäre" angesprochen, erklärt Blümel, damals Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator der ÖVP-FPÖ-Regierung, dass es zu keinerlei Postenschacher - wie der Bestellung des ungeeigneten FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria - gekommen sei.
„"Die Bestellung des Vorstands ist eine Sache des Aufsichtsrates und nicht meine."“
Er gibt an, erstmals aus den Medien von der Bestellung Sidlos erfahren zu haben.
Chatprotokolle mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann (Miteigentümer der Casinos Austria), welche nahelegen, dass Blümel sehr wohl über die Absprachen unterrichtet war, kommentiert Blümel mit: "Ich bin aber weder Sender noch Empfänger dieser Chats, daher kann ich dazu nicht sagen." Auch an die Inhalte der Gespräche hat der Finanzminister wenig Erinnerung.
Nina Tomaselli (Die Grünen) konfrontiert Blümel mit SMS in denen "GB" vorkomme. Ob er das sei? Blümel meint, dass er weder Sender noch Empfänger dieser Nachrichten sei, insofern könne er nicht sagen, wer "GB" in diesem Kontext sei. "Sind GB Ihre Initialen?", fragt Tomaselli. "Ist das jetzt eine intellektuelle Testfrage?", kontert Blümel.
Effiziente Arbeitsweise
Zur "Schredder-Affäre" meint Blümel, es sei ihm früh klar gewesen, dass nach dem Aufkommen des "Ibiza-Videos" und dem Bruch der Koalition die Abwahl der Regierung sehr wahrscheinlich sei. Daher habe er seine Mitarbeiter angewiesen, alle Vorbereitungen für eine geordnete Übergabe zu treffen. Was er alles übergeben habe, fragt Hafenecker (FPÖ). Blümel antwortet:
„"Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop, ich habe über das Handy gearbeitet"“
Der FPÖ-Mandatar lacht kurz auf und meinst: "Man kann ein Ministerium am Handy führen?" Blümel: "Ich arbeite sehr effizient." Allerdings sehe er nicht ein, warum er seine Arbeitsweisen vor dem U-Ausschuss erläutern solle.
Sein Engagement in parteinahen Vereinen (Pro Patria (Niederösterreich), Modern Society) bestätigte der ÖVP-Minister. Die Korruptionsermittler prüfen aufgrund des "Ibiza-Videos" mögliche Geldflüsse an derartige Einrichtungen.