Die finanzielle Lage in Österreich ist weiterhin angespannt – in der Staatskasse klafft ein milliardenschweres Loch. FPÖ und ÖVP hatten zwar in der ersten Woche ihrer mittlerweile gescheiterten Koalitionsverhandlungen einen Budgetpfad nach Brüssel geschickt, der Haushalt hat sich dadurch aber noch nicht verbessert.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es dabei wichtig, die aktuelle Budgetsituation genau zu beleuchten. Daher steht er auch im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Bundesregierung, als auch der Wirtschaft und Wissenschaft.
Am Montag war deshalb Interims-Finanzminister Gunter Mayr zum Bundespräsidenten in die Hofburg geladen und berichtete dort dem Staatsoberhaupt über die Budgetlage. Dabei war auch der Status des eingereichten Konsolidierungspfads bei der EU Thema des Gesprächs.
"Die Erstellung eines Budgets zählt zu den Hauptaufgaben einer Bundesregierung und regelt das Funktionieren unseres Staats. Hier ist daher ein klarer Blick auf die derzeitige Situation, in der sich Österreichs Staatshaushalt befindet, notwendig. Als Bundespräsident ist es mir wichtig, einen ausgewogenen Überblick zur Budgetsituation zu gewinnen. Ich danke Finanzminister Gunter Mayr für die Einblicke in das Gespräch", betonte Van der Bellen.
