Politik
Blauer Landeschef sagt: "FPÖ kommt in Bundesregierung"
Mario Kunasek rechnet fest mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Der steirische FPÖ-Klubobmann im "Heute"-Interview:
Von Dezember 2017 bis Mai 2019 war Mario Kunasek Verteidigungsminister unter Türkis-Blau. Die Strache-Ibiza-Causa kostete ihn das Regierungsamt. Seit 28. Mai 2019 ist er Klubobmann der steirischen FPÖ und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst 2024. Kunasek im „Heute“-Interview über:
Platz 1 in Umfragen: „Eine schöne Momentaufnahme. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der steirischen Freiheitlichen echte Chancen auf den ersten Platz. Das muss auch Ziel und Anspruch sein.“
Ermittlungen gegen ihn als Bürde im Wahlkampf: „Das ist nicht angenehm, aber ich gehe davon aus, dass die haltlosen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Auf der anderen Seite haben die Menschen andere Probleme als unsere parteiinternen.
Wahltermin: „Regulär im November. Aber es ist durchaus möglich, dass man das vorzieht. Für uns ist das völlig gleich. Wir können gerne schon nächsten Sonntag wählen. Wir sind strukturell, personell und finanziell bereit.“
Bevorzugter Koalitionspartner: „Der, mit dem man am meisten zusammenbringt. Wir haben auf persönlicher Ebene mit ÖVP und SPÖ eine gute Gesprächsbasis. Ich würde keinen von beiden ausschließen. Natürlich wird’s aber auf die Wahlprogramme ankommen.“
Dreier-Koalitionen: „Es gibt Umfragen, wo sich keine Zweierkoalition mehr ausgeht. Dann plädiere ich als Variante B für eine breite Koalition aus FPÖ, ÖVP und SPÖ. Dann sollten die drei Großen ein ordentliches Programm für die Steiermark schmieden: Weiß-Grün, breit aufgestellt.“
Landeshauptmann oder Minister in Regierung Kickl: „Landeshauptmann. Wenn Minister, dann kommt für mich nur die Landesverteidigung in Frage. Da kenne ich mich aus.“
FPÖ in der Bundesregierung: „Das glaube ich schon. Wenn die FPÖ Erster wird, wird dann auch der Bundespräsident ganz klar dieses demokratiepolitische Feld aufsuchen müssen.“
Koalition gegen die FPÖ: „Das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen, dass im Vorfeld angekündigt wird, nicht mit der FPÖ. Und nach der Wahl war dann doch wieder einiges möglich. Aber so weit sind wir noch nicht.“
Kickls Kamel-Vergleich für Nehammer: „Das war bei einem Zeltfest. Die FPÖ hat eine lange Tradition mit eher deftigen Veranstaltungen. Natürlich muss es dort auch möglich sein, pointiert zu sprechen. Das passt schon. Das Kamel war bezogen auf das Biertrinken beim Altausseer Kirtag.“
Gewässertes Bier: „Das trinke ich nicht nur auf Zeltfesten nicht, sondern sowieso nie. Ich bin passionierter Biertrinker und dazu stehe ich auch. Ich mag kein Soda-Bier.“
ÖVP-Regierungsrochaden in der Steiermark: „Bei der ÖVP geht’s Schlag auf Schlag. Gerade im Gesundheitsbereich brennt in der Steiermark der Hut. Deshalb ist der Wechsel ein Spiel mit dem Feuer. Der neue Landesrat hat maximal ein Jahr Zeit, der wird realpolitisch nichts mehr zusammenbringen. Da wäre es besser, jetzt Neuwahlen zu machen.“
Neuwahlen: „Wir werden uns überlegen, schon am Dienstag einen Neuwahl-Antrag einzubringen.“
Anonyme Anzeigen in der Politik: „Das ist eine Unkultur. Wir werden irgendwann die Menschen nicht mehr finden, die sagen, ich tue mir das an. Wenn das so weitergeht, wird jeder Vernunftbegabte sagen: Da mach' ich nicht mit. Das ist für die Politik und die Demokratie insgesamt nicht gut.“