Corona-Hürde der Blauen könnte VP-FP-Deal in NÖ kippen

Sechs Wochen nach der Wahl in NÖ sind es nur noch zehn Tage bis zum "Tag X" in Niederösterreich: Dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März 2023, also acht Wochen nach der NÖ-Wahl: Kurz nach dem Stopp der volksparteilichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten am Donnerstag hatte just die FP den Schwarzen die Hand gereicht und sich verhandlungsbereit gezeigt. 

Zügige Verhandlungen

Seither wird in St. Pölten zügig verhandelt: Am Weg zu Schwarz-Blau wurde erstmals ein "Kassasturz" gemacht und im Anschluss über die Finanzen des Landes NÖ debattiert. Am Wochenende folgten die Themen Soziales, Verkehr und Gesundheit. 

Die Roten reagierten darauf weder lamentierend noch angriffig, sondern stellten nur klar, für Gespräche weiterhin jederzeit bereit zu stehen. Ohne Arbeitsübereinkommen könnten die kommenden Jahre indes herausfordernd werden, räumte Hergovich gegenüber der "APA" ein.

Dass Niederösterreich nach Oberösterreich das zweite Bundesland mit einer Mitte-Rechts-Regierung werden soll, schätzten Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) und Udo Landbauer (FP) bei einem "Doorstep" (ein kurzes Pressesstatement) am Montag kurz vor Mittag wie folgt ein.

Das sagte Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner wies auf ein arbeitsreiches Wochenende hin: Es sei über die Themen Finanzen, Verkehr, Gesundheit, Sicherheit, Pflege und andere debattiert worden. Die Zeit dränge sehr, denn man habe wochenlang mit der SPNÖ verhandelt, offenbar umsonst.

"Wir müssen inhaltliche Lösungen und eine professionelle Vertrauensbasis finden. Sie wissen, dass es in den letzten Jahren kein Vertrauen zwischen VPNÖ und FPNÖ gegeben hat. Wir müssen daher beide über unseren Schatten springen. Die FPNÖ muss sich auch der neuen Rolle bewusst sein."

Mikl-Leitner: "Wir brauchen seriöses Grundvertrauen"

Auf der Sachebene habe man schon einiges zustande gebracht. Johanna Mikl-Leitner nannte dabei die Themen Integration und Kinderbetreuung als positives Beispiel. "Wir brauchen aber ein seriöses Grundvertrauen. Der Wille von beiden Seiten ist da, aber Stand heute kann ich nicht sagen, ob wir es tatsächlich auch schaffen", untermauerte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner.

Udo Landbauer (FP) stellte unmittelbar danach gleich fest: "Es ist ganz offenbar in den letzten Tagen in der veröffentlichten Meinung der Eindruck erzeugt worden, als wäre ein Arbeitsübereinkommen eine ausgemachte Sache und so gut wie fertig. Es sieht ganz so aus, als hätte jemand ein Interesse daran, diesen Spin zu erzeugen, aus welchen Motiven auch immer. Mir gefällt das nicht, ganz einfach deshalb, weil es nicht den Tatsachen entspricht. Und deshalb sage ich das so deutlich."

Kein Geld für Asylwerber

Der Wählerauftrag sei: Echte Veränderung. Wichtig sei der FPNÖ, dass die Geldleistungen für Asylwerber auf ein absolutes Minimum durch Sachleistungen ersetzt werden würden... Leider sei laut Landbauer der demokratische Machtverlust noch nicht in allen Köpfen der Schwarzen angekommen. Einige würden wie bisher weitermachen wollen. Das Tempo in den Verhandlungen sei hoch.

Und dann sprach Landbauer gleich zwei mögliche Knackpunkte an:

Niederösterreich müsse das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht: Schonungslose Aufarbeitung, umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik (z.B. Rückzahlen der Coronastrafen, Impfschäden), Prävention. Über das Thema Corona werde am Montagnachmittag das erste Mal miteinander gesprochen. 

Der zweite Knackpunkt: EVN. "Ein Knackpunkt wird auch der Kampf gegen die Preisexplosion sein. Da spreche ich von brutalen EVN-Rechnungen – wo klar ist, dass es auch hier nicht so weitergehen kann wie bisher." Da wolle man aber inhaltlich nicht vorgreifen. Ob es sich für ein Arbeitsübereinkommen ausgehe, hänge ausschließlich von der VPNÖ ab.