Politik
Blau-roter Pakt, doch Kickl watscht Babler hart ab
SPÖ und FPÖ paktieren, um eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Doch selbst jetzt schießt Herbert Kickl fest gegen Andreas Babler.
"Während die hohe Inflation im Sommer laufend die Preise in die Höhe treibt, ist die Regierung im Urlaubsmodus und weigert sich weiterhin, in die Preise einzugreifen", stellt die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr am Dienstag fest.
Der neue rote Parteivorsitzende Andreas Babler setzte am Donnerstag bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem wegen seiner Liaison zu der italienischen Rechtspolitikerin Alessia Ambrosi unter Beschuss geratenen Tiroler Landeschef Georg Dornauer noch einen drauf.
In Innsbruck verkündete Babler überraschend, dass man mit der FPÖ die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats zur überdurchschnittlich hohen Teuerung ausgehandelt habe. Er könne "verkünden, dass diese Sitzung auch tatsächlich stattfinden wird", sagte der oberste Genosse.
Derzeit würden auf Klubebene noch Abläufe und Themensetzungen besprochen, doch im Grunde sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ in trockenen Tüchern: "Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt in einer außergewöhnlichen Situation auch außergewöhnliche Maßnahmen braucht."
Kickl teilt gegen Babler aus
Herbert Kickl bestätigte am Donnerstag dann via Pressemitteilung den blau-roten Pakt: "Die FPÖ wird gemeinsam mit der SPÖ die Einberufung einer Nationalratssondersitzung verlangen, worauf beide Parteien sich verständigen". Doch wer denkt, dass man plötzlich Freundschaft geschlossen habe, irrt gewaltig.
Der Oberblaue schaffte es nämlich, in seinem Rundumschlag nicht nur die türkis-grüne Regierung sondern auch die temporär verbündeten Sozialdemokraten gehörig abzuwatschen: "Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört wird und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen [...]", donnert Kickl. Die Roten nimmt er gleich mit in die Pflicht: die FPÖ werde die "Doppelmoral der SPÖ" aufzeigen. Diese sei als "williger Erfüllungsgehilfe der Regierung" ebenso Schuld an der Preisexplosion.
"Bin Herrn Babler dankbar"
"Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden", giftete Kickl Richtung Links. Die Kernforderung seiner Freiheitlichen: die Bundesregierung müsse endlich die Preisbremse anziehen und dürfe keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar werde.
Wieder einmal bediente sich Kickl auch seiner Wortkreation einer "schwarz-grün-roten Einheitspartei". Kurios: In seiner Wir-gegen-Alle-Narrative hatte der Parteichef bisher immer auch die pinken NEOS dem angeblichen bunten Konglomerat zugeordnet. Dieses Mal passte die kleine Oppositionspartei aber offenbar nicht ins Bild.