Politik
Bizarr – FPÖ beschimpft trotz Pakt wie wild die ÖVP
In Niederösterreich hat sich die ÖVP zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ durchgerungen. Im Bund wird sie von den Freiheitlichen weiter beschimpft.
Dass das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich "keine Liebesbeziehung" ist, zeigte schon das "Vorgeplänkel". ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner wurde von FPÖ-Seite als "Moslem-Mama" betitelt, umgekehrt sah sie keinerlei "Basis", um mit jemandem wie dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer zu koalieren. Und dennoch arbeiten beide Parteien nun im Rahmen eines Übereinkommens zusammen. Alles vergeben und vergessen, ein gemeinsamer Neustart? Wohl eher nicht, denn schon am Sonntag feuerte die FPÖ wieder aus vollen Beschimpfungsrohren gegen die ÖVP.
Grund war ein Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der sich jedoch in Sachen ÖVP-FPÖ-Pakt sehr zurückgehalten hatte. Würde er mit jemandem koalieren, der ihn "Moslem-Papa Karner" nenne, wurde er in der ORF-"Pressestunde" gefragt. "Es ist nichts schönzureden, was nicht schön ist", so Karner. Das Wahlergebnis in NÖ sei für die ÖVP eben kein schönes gewesen. "Aber es sind demokratische Wahlergebnisse auch zur Kenntnis zu nehmen und mit diesen auch zu arbeiten." Und: Es sei "keine Liebesbeziehung", aber man wolle zusammenarbeiten und man möge die Regierung an "ihren Taten messen".
„"Keine schwarz-grünen 'Plaudertscherln', sondern ernsthafte Politiker"“
Beobachter hätten da erwartet, dass auch die FPÖ mit gemäßigteren Worten in Richtung ÖVP auftreten wird, sie irrten aber. "ÖVP-Minister Karner ist auf dem linken Auge blind und beim Schutz unserer Heimat stumm", meldete sich umgehend FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer per Presseaussendung. Dass Karner nicht über "gewaltbereiten Linksextremismus mit Antifa und Klimaterroristen" geredet habe, "das muss wohl dem linkslinken Koalitionspartner geschuldet sein". Und: Österreich brauche "keine schwarz-grünen 'Plaudertscherln', sondern ernsthafte Politiker", so Amesbauer.
Nicht besser fielen übrigens die Rückmeldungen der anderen Oppositionsparteien aus. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stellte fest, dass Innenminister Karner "sichtlich überfordert" mit seinen Aufgaben sei und "sich selbst auf die Schulter klopfen, weil man in der EU als Bremsklotz für Lösungen zum Asylsystem dasteht, ist das einzige, was Karner anzubieten hat". Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nahm sich kein Blatt vor den Mund: Wer die ÖVP an ihren Taten messe, sehe, "dass sie vor nichts mehr zurückschreckt" und "um jeden Preis an der Macht bleiben will".