Bis zu 5 Jahre Haft – neue Anklage gegen HC Strache

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird erneut angeklagt, dieses Mal in der Causa Asfinag. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Strache vor, sich in seiner damiligen Zeit als Vizekanzler bestechen haben zu lassen, um den Unternehmer Siegfried Stieglitz in den Aufsichtsrat der Asfinag und in jenen eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu bringen. Stieglitz wird Bestechung vorgeworfen, für beide Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Die WKStA bestätigte, dass gegen beide Personen Strafanträge beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sind, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten". Im Falle einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahre Haft. Ermittlungen laufen außerdem wegen einer Spende von Stieglitz in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" – kurz vor seiner Bestellung in den Asfinag-Aufsichtsrat.  Strache wurde außerdem zu einer Reise nach Dubai eingeladen.

Ende August 2021 war Strache wegen eines anderen Vorwurfs nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Auch in der Causa Prikraf ging es um Bestechlickeit. Zusammengefasst ging es darum, dass sich der mitangeklagte Unternehmer Walter Grubmüller darum bemühte habe, seine Wiener Schönheitsklinik in den staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu bekommen.

Wieder Spenden und Urlaub

Strache nahm sich laut Gericht diesen Bemühungen an, Grubmüller spendete an die FPÖ insgesamt 12.000 Euro und die Klinik landete in der Prikraf, als Strache Vizekanzler wurde. Außerdem wurde Strache 2018 nach Korfu eingeladen, laut Staatsanwaltschaft mit der Aussicht auf weitere Spenden – in Sachen Urlaub und versprochene Spenden gab es Freisprüche. Die urteile sind allesamt noch nicht rechtskräftig.