Politik

"Bin nicht geeignet" – Experte sorgt im ORF für Lacher

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier äußerte sich am Mittwoch in der "Zeit im Bild 2" zum Rückzug von Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.

Von André Wilding

22.06.2022, 22:52

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Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der ZIB2

Screenshot/ ORF

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tritt ab sofort einen mehrwöchigen Krankenstand an. Laut der Landes-Pressestelle stehe ein Rücktritt des Landeschefs aber nicht im Raum, entsprechende Spekulationen seien falsch. Stattdessen habe die hohe Belastung gesundheitliche Spuren beim 54-Jährigen hinterlassen.

Die Ärzte hätten daraufhin dringend zu einem längeren Krankenstand geraten. "Ich werde danach mit voller Kraft ins Amt zurückkommen", versicherte Wallner auf Facebook. Die Geschäfte führt während Wallners Abwesenheit Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Doch was bedeutet der mehrwöchige Krankenstand von Markus Wallner eigentlich für die ÖVP in Vorarlberg und auch auf Bundesebene? Genau darüber sprach ORF-Moderator Martin Thür am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" mit Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

"Sehe das weniger dramatisch"

"Ich sehe die Sache weniger dramatisch", erklärte Filzmaier gleich zu Beginn des Gesprächs. Denn: "Was ist passiert? Jemand ist in einem Spitzenjob krank geworden und ist vorübergehend nicht im Amt tätig." Die Landesverfassung habe hier klare Regeln und nun würde die Landesstatthalterin die Aufgaben übernehmen.

Heißt im Klartext: "Es ist gesichert, dass jemand weiter in der Landesregierung das Telefon abhebt", so der Experte. Was die politischen Vorwürfe betreffe, könnte hier die Debatte ja auch weiterlaufen. Aber: "Solange Wallner krank ist, steht er als Auskunftsperson nicht zu Verfügung."

Es sei nicht auch nicht der erste Rückzug aufgrund gesundheitlicher Probleme – so hatten etwa die beiden ehemaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein ihr Amt genau aus diesem Grund zurückgelegt. "Ist Politiker ein körperlich unaushaltbarer Job geworden?", wollte Thür von Filzmaier wissen.

"Politik ist ein Fulltime-Job"

"Es ist kein unaushaltbarer Job, es ist aber auch ein falsches und teilweise dummes Vorurteil einfach zu trompeten, Politiker würden nichts arbeiten und dafür überbezahlt sein. Es ist ein Fulltime-Job, oft 20 Stunden Arbeit am Tag. Was aber schon nachdenklich stimmen sollte, Anschober und Mückstein sowie die beiden Landeschefs Platter und Schützenhöfer haben bei ihren Rücktritten erzählt, dass sie Morddrohungen erhalten haben", erklärt der Politikwissenschaftler.

Das mediale Echo sei diesbezüglich aber regelrecht "erschütternd" gewesen. Auf die Frage, ob Wallner nach dem Krankenstand noch überhaupt die Kraft habe, die ÖVP in Vorarlberg weiterzuführen, erklärte Filzmaier: "Die logische Alternative drängt sich noch nicht auf."

Erwartbare Verluste für ÖVP

Außerdem sei es auch nicht so einfach in der jetzigen Situation einen möglichen Nachfolger aus der Landesregierung zu nehmen. Laut Thür könnte die Lage für die ÖVP gerade nicht schlechter sein. Doch ist der Trend aufhaltbar? "Kurzfristig nicht", so der Experte.

Bei den vier bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten, Tirol, Salzburg und Niederösterreich werde die ÖVP wohl erwartbare Verluste einfahren – und diese dürften laut Filzmaier recht deutlich ausfallen. Bundeskanzler Karl Nehammer habe nach der Ära-Kurz jedenfalls nicht unbedingt "Ruhe in die Partei" gebracht.

"Ist so eine Warnung übertrieben?"

Eine schwierige Gemengelage also für die ÖVP – und zwar so schwierig, dass der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam vor einem Schicksal wie jenem der Democrazia Cristiana in Italien zu warnen, die lange regierte und dann durch einen riesigen Korruptionsskandal auseinanderfiel. "Ist so eine Warnung übertrieben?", fragte Thür bei Filzmaier nach.

"Es gibt zwei Unterschiede zur Situation der ÖVP, warum jetzt eine Implusion in naher Zukunft unwahrscheinlich ist. Erstens es gibt Ermittlungsverfahren gegen die ÖVP als Beschuldigter wegen Korruptionsdelikten gegen viele frühere ÖVP-Politiker. Es gibt aber keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung, das wäre eine Voraussetzung für die Implusion", erklärt der Experte.

Und weiter: "Zweitens, dort wo Parteien tatsächlich implutiert sind, haben sich auch parallel andere Bewegungen oder Bürgerplattformen formiert, die dann bei Wahlen die Stimmen dieser Partei im großen Ausmaß weggenommen haben, wie etwa Macron mit seiner Bewegung in Frankreich. Wenn sich so etwas in Österreich formiert, dann wären das für die ÖVP sehr schlechte Nachrichten."

Lacher zum Schluss

Das müsste laut Filzmaier aber eine Gruppe "unabhängiger honoriger Persönlichkeiten sein". Und dann sorgte der Politik-Experte noch am Schluss mit einer Aussage für einen Lacher:

"Und um einer Folgefrage zuvorzukommen: Ich glaube weder, dass ich geeignet bin, noch habe ich das Bedürfnis in die Politik zu wechseln." Daraufhin antwortete ORF-Moderator Thür mit einem Lächeln im Gesicht: "Alle Fragen beantwortet, vielen Dank für das Gespräch, Herr Doktor Filzmaier!"