Biden droht Putin nach Video-Chat mit harten Sanktionen

Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten äußerte sich auch Putin am Mittwoch und betonte, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, Russlands "Sicherheit zu verteidigen". Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Moskau mit Verweis auf die "Unverletzlichkeit der Grenzen" der Ukraine seinerseits vor Konsequenzen und ging dabei auch auf das Pipelineprojekt Nordstream 2 ein.

Die USA würden im Falle eines russischen Angriffs mit Sanktionen zurückschlagen, "wie er sie noch nie gesehen hat", sagte Biden mit Blick auf Putin am Mittwoch im Weißen Haus vor Reportern. Ein neuer russischer Angriff auf die Ukraine würde nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch eine verstärkte US-Militärpräsenz auf dem Gebiet der Nato-Verbündeten in Osteuropa nach sich ziehen. "Ich bin absolut sicher, dass er die Botschaft verstanden hat", sagte der US-Präsident über sein Gespräch mit Putin.

Biden schloss jedoch aus, dass die USA Truppen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland entsenden würden, da das Land nicht Teil der Nato ist. Der Bündnisfall der Nato beziehe sich auf Mitglieder. "Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Ukraine", fügte Biden hinzu.

Putin: "Russland verfolgt friedliche Außenpolitik"

Putin äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Moskau nicht zur russischen Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze. Russland verfolge eine friedliche Außenpolitik, "hat aber das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen", sagte Putin. Er betonte jedoch, dass es sich um "kriminelle Untätigkeit" handeln würde, wenn Russland angesichts des Heranrückens der Nato nicht agieren würde. Die Aussicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato werde «mit Sorge betrachtet».

Putin lobte zugleich die Gespräche mit Biden als "konstruktiv". Er erklärte, die beiden würden ihren Dialog fortsetzen.

Biden und Putin hatten sich am Dienstag bei einem Videogipfel über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland Zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine ihrerseits Provokationen vor.

Deutschland und Frankreich warnen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßte den Videogipfel. "Ich finde es positiv, dass der Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Präsidenten Russlands gesprochen hat." Biden und Selenski wollten am Donnerstag miteinander sprechen.

Scholz machte derweil die Haltung der neuen deutschen Bundesregierung deutlich: "Wir können die gemeinsame Sicherheit nur erreichen und erhalten, wenn die Grenzen unverletzlich bleiben", sagte der Kanzler im ZDF-Interview. Die umstrittene Pipeline Nordstream 2 als Druckmittel zu nutzen, will Scholz aber offenbar vermeiden. Sollte Putin allerdings die Grenzen der Ukraine verletzen, wäre das "eine ganz dramatische Regelverletzung, die noch ganz andere Konsequenzen haben würde" als eine Aussetzung des Pipeline-Projekts, sagte Scholz weiter.

Auch Frankreich warnte Russland vor den "strategischen und massiven Folgen" eines Angriffs auf die Ukraine. Es seien Botschaften übermittelt worden, die dies deutlich machten, hieß es aus dem Außenministerium in Paris.