Der "Kyiv Independent" soll von einer Quelle in der ukrainischen Regierung den vollständigen Text eines Entwurfs des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über den Handel mit Mineralien erhalten haben und veröffentlichte ihn in voller Länge.
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal sagte, es sei "faktisch eine endgültige Variante erarbeitet" worden. Seine Regierung wolle sich noch am Mittwoch mit der Vereinbarung beschäftigen.
Laut dem Dokument, welches dem "Kyiv Independent" vorliegt, besteht das Abkommen aus elf Punkten. 20 Minuten fasst die Punkte zusammen:
• Die USA und die Ukraine sollen einen gemeinsamen Reconstruction Investment Fund etablieren. Die genauen Besitzverhältnisse sollen erst in einem weiteren Abkommen geklärt werden.
• Der Fonds wird die eingenommenen Gelder abzüglich der Ausgaben reinvestieren und Einnahmen aus der Monetarisierung der natürlichen Ressourcen im Besitz der ukrainischen Regierung erzielen.
• Die Ukraine verpflichtet sich, 50 Prozent der zukünftigen Einnahmen von verkauften natürlichen Ressourcen wie Mineralien und Kohlenwasserstoffe in den Fonds zu investieren. Der Fonds soll in die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine reinvestieren.
• Die USA werden ein langfristiges finanzielles Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine aufrechterhalten und Gelder, Finanzinstrumente und andere wichtige Mittel zur Verfügung stellen.
• Der Fonds wird in ukrainische Projekte investieren und Investitionen zur Entwicklung und Monetarisierung öffentlicher und privater Vermögenswerte anziehen.
• Das nächste Abkommen soll Schutzklauseln gewährleisten, dass die Ukraine den Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nachkommt.
• Das nächste Abkommen muss, wie das vorliegende, vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
• Kontrollmechanismen sollen die Umgehung von Sanktionen und andere Verstöße verhindern.
• Arbeitsgruppen beider Regierungen unter der Leitung des US-Finanzministeriums und des ukrainischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums werden das nächste Abkommen umgehend ausarbeiten.
• Das vorliegende bilaterale Abkommen und das darauf folgende Fondsabkommen werden Schlüsselkomponenten für die wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine und ihre internationalen Friedensbemühungen sein. Die USA unterstützen das Streben der Ukraine nach Sicherheitsgarantien und Investitionsschutz.
• Dieses bilaterale Abkommen ist verbindlich, und beide Parteien werden es nach den innerstaatlichen Verfahren umsetzen, während sie das Fondsabkommen unverzüglich aushandeln.
Zu Beginn des Dokuments werden auch bestimmte Punkte anerkannt. Zum einen wird geschrieben, dass die USA der Ukraine seit Beginn von Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 "signifikante" finanzielle Hilfe geleistet haben.
Zum anderen wird erwähnt, dass das amerikanische Volk an der Seite der Ukraine in eine "freie, souveräne und sichere Ukraine" investieren möchte. Auch steht geschrieben, beide Parteien möchten sicherstellen, dass die Staaten und anderen Personen, die sich in dem Konflikt gegen die Ukraine gewendet haben, nicht vom Wiederaufbau der Ukraine nach einem dauerhaften Frieden profitieren.
Sicherheitsgarantien sind in dem Dokument nicht explizit erwähnt. Trotzdem wertet es Selenski als Erfolg. Das vorläufige Mineralienabkommen sei "nur ein Anfang, ein Rahmen, der ein großer Erfolg sein kann". Selenski fügte hinzu, dass er auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine drängen wird, die an künftige – umfassendere – bilaterale Abkommen gebunden sind.
