Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.
JURE MAKOVEC / AFP / picturedesk.com
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wurde am Mittwoch wegen Ungehorsams gegen die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina für schuldig befunden. Das Urteil des Gerichts hat es in sich: Dodik wurde zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot verurteilt, den Posten des Präsidenten der Republika Srpska (eine von zwei Entitäten in Bosnien-Herzegowina) zu bekleiden.
Urteil nach Ärger mit Hohem Repräsentanten
Der Prozess beruht auf einem Gesetz, welches der bosnische Serbenführer Dodik 2023 verabschiedete: Demnach wurden die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt nicht eingehalten. Schmidt sollte eigentlich im Balkan-Land für Frieden und eine EU-Politik sorgen, doch immer wieder sträubte sich Serben-Boss Dodik gegen diese Vorgehensweisen.
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Deshalb kam es zum Prozess
Als Dodik ankündigte, er werde ein Dekret zur Verkündung des Gesetzes unterzeichnen, obwohl es bereits annulliert worden war, änderte Schmidt das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina, um die Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten unter Strafe zu stellen.
Trotz Missachtung dieser Entscheidungen unterzeichnete Dodik dennoch ein Dekret, mit dem die beiden Gesetze für nichtig erklärt wurden. Zwei Leiter des "Amtsblatts" traten innerhalb weniger Monate zurück und schließlich veröffentlichte Miloš Lukić als kommissarischer Direktor die verabschiedeten Gesetze im "Amtsblatt".
Dodik beruhigt: "Kein Grund zur Sorge"
Nun soll Milorad Dodik für ein Jahr in Haft gehen, auch ein Politik-Verbot für sechs Jahr wurde ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In einem ersten Statement beruhigt der Serbenführer Milorad Dodik seine Wähler: "Es gibt keinen Grund zur Sorge, ich habe schon Schlimmeres überstanden. Mir ist wichtig, dass ihr da seid."
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