Kremlnahe und rechtsextrem

Hier wird ein Präsidentschaftskandidat festgenommen

Der rumänische Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wird von der Polizei abgeführt. Gegen ihn laufen schon länger Ermittlungen.
20 Minuten
26.02.2025, 15:03

In Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu festgenommen worden. Das bestätigt Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil.

TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. Der Grund der Festnahme wurde zunächst nicht bekannt.

Wahl musste wiederholt werden

Georgescu hatte die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl musste wiederholt werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu im Zusammenhang mit unklarer Wahlkampf-Finanzierung. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert. Vertreter der Partei AUR, die Georgescu unterstützt, bekundeten nach seiner Festnahme ihre Solidarität.

Hausdurchsuchungen wegen Wahlkampfgeldern

Außerdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus statt, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest. Dabei geht es um die Wahlkampf-Finanzierung sowie um mutmaßlich gesetzwidrige rechtsextreme Propaganda.

Georgescu will bei der neuen Wahl am 04. Mai erneut kandidieren. Ob er das darf, muss das Verfassungsgericht noch entscheiden. Der letzte Zeitpunkt für die Genehmigung aller Kandidaturen ist der 15. März.

Schwere Vorwürfe von US-Vize

Zuletzt hatte der US-Vizepräsident JD Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner Rede für Aufsehen gesorgt und nahm dabei unter anderem Bezug auf Rumänien. Er bezeichnete die Annullierung der Wahl als "Abkehr von der Demokratie" und erklärte, sie beruhe auf "fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormen Druck seitens der Nachbarn auf dem Kontinent".

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