Politik
Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kern
Wie "Heute" erfuhr, führt die Staatsanwaltschaft Ex-Kanzler Kern als Beschuldigten in einer Betrugscausa. Er nennt die Vorwürfe "hanebüchen".
Nun ist noch ein Verfahren gegen einen österreichischen Altkanzler bei den Behörden anhängig! Nach Sebastian Kurz (36, wegen Korruptionsverdachts) hat die Staatsanwaltschaft auch den ehemaligen SPÖ-Regierungschef Christian Kern (57) im Visier. "Heute"-Informationen zufolge besteht der Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt. Eine Gesellschaft, die Christian Kern – neben anderen Gesellschaftern – gehört, hatte das Recht, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Vorwürfe in Form von Sachverhaltsdarstellung
Am 12.2.2023 jedoch ging eine Sachverhaltsdarstellung bei den Behörden ein. Die Wiener Kripo klärt nun die Hintergründe des mutmaßlichen Immo-Krimis. Es soll um die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien (etwa Lagerhallen oder Bürotürme) am heimischen Markt gehen. Die Ermittlungsgruppe 4 des Landeskriminalamts (zuständig für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte sowie Geldwäsche) hat von der Anklagebehörde am 29.3.2023 den expliziten Auftrag erhalten, Kern neben zwei weiteren Mitbeschuldigten "zum geschilderten Verdacht des Betrugs zu vernehmen". Nach dem Scheitern eines – angeblich erfolgreich gestarteten – Vorhabens haben Geschäftspartner Strafanzeige erstattet, um ihr Investment zurückzubekommen.
Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Auf Anfrage wollte sich die Staatsanwaltschaft Wien nicht zum Fortgang des Verfahrens äußern, bestätigte jedoch "die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem genannten Unternehmen". Paul Kessler, der Anwalt von Christian Kern, erklärte gegenüber "Heute", dass die Einvernahme von Christian Kern bereits stattgefunden habe.
Darüber hinaus habe man eine mehrseitige Stellungnahme eingebracht. "Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind hanebüchen", so Jurist Kessler. Diese seien "verleumderisch"; Kessler geht davon aus, "dass die unberechtigte Anzeige gegen Mag. Christian Kern noch in diesem Sommer eingestellt wird". Für Christian Kern gilt die Unschuldsvermutung.
Anklage gegen Kurz wohl fix
Kern war von 2016 bis 2017 österreichischer Bundeskanzler und seinem roten Vorgänger Werner Faymann am Ballhausplatz nachgefolgt. Zuvor war er Chef der ÖBB. Nach der Wahlniederlage gegen Sebastian Kurz zog sich Kern in die Privatwirtschaft zurück und ist derzeit im Bereich Bahninfrastruktur tätig. Wie ausführlich berichtet, hat auch sein Nachfolger im Kanzleramt, Sebastian Kurz, eine Reihe an Verfahren am Hals. Jenes betreffend des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss könnte kurz vor der Anklage stehen.