"Besitzstörung" – Abzocker stellen jetzt Doppel-Falle

Seit Jahren werden Autofahrer und Datenschutzbehörde durch fiesen Maschen an der Nase herumgeführt. Mit vermeintlichen "Beweisfotos" kommen Privatgrundbesitzer und deren Vermieter bezichtigen sie ahnungslose Verkehrsteilnehmern der Besitzstörung – Geldforderungen und Klagsdrohungen inklusive.

Für die Besorgung der angeblichen Beweisbilder dient auf einem alleingelassenen Parkplatz im 21. Bezirk ein Auto ohne Kennzeichen. In diesem sind zwei Kameras installiert, die gleich mehrere Zufahrten abdecken.

Zugang zu Parkplatz UND Wohnkomplex observiert

In der Donaufelder Straße 91 in Wien-Floridsdorf mutierte eine Tankstelle zu einem privaten Parkplatz. Wie Leserreporter-Fotos zeigen, scheint der Besitzer des Grundstückes mit Parkplatz-Kunden kaum Geld zu verdienen, auf dem Platz steht nämlich ein einziges Auto. Gerade dieses scheint aber ahnungslosen Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Fotos und Videos von aufmerksamen Leserreportern beweisen nämlich eindeutig, dass aus dem grauen Citroën ohne Kennzeichen die Einfahrt zu dem Parkplatz gefilmt wird – mehr dazu hier. Wer vor der Zufahrt hält, wird der Besitzstörung bezichtigt. Geldforderungen im mittleren dreistelligen Eurobereich sowie Besitzstörungsklagedrohungen folgen.

Nun tauchten neue Bilder von dem ominösen Fahrzeug auf. Auf diesen ist klar ersichtlich, wieso der Citroën in schräger Position zur Einfahrt steht. Bei genauerem Hinsehen fällt nämlich auf: In dem Auto wurden gleich zwei Dashcams befestigt, beide nehmen verschiedene Ziele audiovisuell auf. Eine Kamera zeichnet Autos nahe der Grundstücks-Einfahrt auf – eine Cam filmt Fahrzeuge, die sich vor dem Grundstück Richtung Zufahrt des Wohnkomplexes begeben.

Datenschutzbehörde machtlos

Doch wie ist es möglich, dass sich Grundstücksbesitzer, ihre Vermieter und Anwälte derart bereichern? Für die österreichische Datenschutzbehörde steht fest: Laut Kraftfahrgesetz haben Privatpersonen das Recht, von der Kraftfahrbehörde Auskunft über Name und Anschrift der Zulassungsbesitzer zu erhalten.

Der Grundstückbesitzer müsse dafür nur "ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen" und Fahrzeugdaten angeben – in diesem Fall die Kennzeichen der jeweiligen Fahrzeuge.

Obwohl das Datenschutzrecht durch das Filmen öffentlichen Raums auf die Probe gestellt und in vielen Fällen gebrochen wird, ist das Erheben der Daten laut der Datenschutzbehörde rechtens. Auf Anfrage von "Heute" erklärte ein Sprecher der Datenschutzbehörde, dass solche Sachverhalte im Rahmen eines Verfahrens nur abschließend geprüft werden: "Wer sich in seinem Datenschutzrecht verletzt fühlt, kann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen."

ÖAMTC erklärt Problematik

ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried erklärt gegenüber "Heute" die Problematik der Beweislast. Da hier öffentlicher Raum überwacht wird, ist es durchaus möglich, dass die Art der Überwachung nicht als konform mit den bestehenden Datenschutzregelungen zu sehen ist.

"Bitte aber bedenken: selbst wenn es sich eindeutig um einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen handelt, ist daraus für das Besitzstörungsverfahren nichts zu gewinnen", so Authried. Illegal erlangte Beweismittel können nämlich vor Gericht zugelassen werden, das entscheidet letztendlich der jeweilige Richter – mehr dazu hier.

Schräg, skurril, humorvoll, täglich neu! Das sind die lustigsten Leserfotos.