140 Tage wartet Österreich auf eine neue Bundesregierung. Während zunächst die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zu einer Dreierkoalition scheiterten, konnte nach dem Ausstieg der Pinken auch zwischen Schwarz-Rot keine Einigung erzielt werden. In der vergangenen Woche spitze sich schließlich der Koalitionsstreit zwischen FPÖ und ÖVP zu. Die Freiheitlichen beendeten schließlich die Gespräche, gaben den Regierungsbildungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück.
Um Österreich nicht noch weiter ins innenpolitische Chaos zu stürzen, versicherten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen, nun in den kommenden Tagen intensive Gespräche zu führen. Allen voran die Sozialdemokraten pochen auf eine Koalition mit der Volkspartei, fordern dazu eine rasche Lösung.
Am Samstag äußerte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal zur politischen Krise in Österreich. Der rote Landeschef drängt auf eine rasche Lösung: "Die Zeit ist ein ganz wichtiger Faktor. Wir brauchen jetzt rasche Entscheidungen, die halten." Neuwahlen seien jene Option, die Österreich derzeit am wenigsten weiterhelfen würde.
Eine stabile Basis sei nun die Voraussetzung, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Kaiser spricht sich zudem für eine gute Gesprächsbasis mit allen Parteien im Parlament aus: "Eine Konsolidierungspartnerschaft mit den Grünen und den Neos ist unausbleiblich, um die Konkurrenzfähigkeit Österreichs zu stärken."
Der von Blau-Schwarz ausverhandelte und an Brüssel übermittelte Budgetpfad für das erste Jahr müsse leicht adaptiert werden. "Für die weiteren Jahre muss man jedoch perspektivisch zusammenarbeiten", stellt der Kärntner Landeshauptmann klar.
Wichtig sei es nun von "fix einzementierten Positionen" wegzukommen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu rücken. "Dann wird es zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit kommen. Das muss das Ziel sein", so Kaiser weiter. Mit mehreren Perspektiven könne man bessere und treffendere Entscheidungen finden: "Ausschließliches Beharren auf dem jeweiligen Parteistandpunkt führt automatisch zum Scheitern."
Als Konsequenz der gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP müsse man nun klare Schlüsse ziehen, um Medien, Nichtregierungsorganisationen, die Wissenschaft und die kritische Lehre zu schützen. Zudem hofft Kaiser auch auf eine Einigung im Bereich der Energiekosten. Etwa durch Preislimits könne man als erste Maßnahme Industrie, Wirtschaft, aber auch private Haushalte entlasten.
Aus Sicht des roten Landeschefs sei die Ressortaufteilung in den Gesprächen mit der Volkspartei nicht das Wichtigste: "Über Posten- und Ministerienbesetzungen kann man erst sprechen, wenn man die jeweiligen Programmpunkte für die Bereiche besprochen hat."
Anhaltende Kritik an den internen Machtkämpfen in der Sozialdemokraten weist Kaiser entschieden zurück. "In den letzten Wochen ist die SPÖ noch weiter zusammengewachsen", so der rote Landeschef. Parteichef Andreas Babler habe zudem in der Außendarstellung der Verhandlungen an Gewicht dazugewonnen. Das bewusste Babler-Bashing durch andere Parteien in den vergangenen Wochen habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
