Bartenstein bleibt dabei: "Gegengeschäfte üblich"

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hält die umstrittenen Gegengeschäfte um den Kauf der Eurofighter nach wie vor für "vernünftig".

Solche Geschäfte seien bei militärischen Beschaffungen "international durchaus üblich" gewesen, sagte er am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Parlament. Das Interesse der Wirtschaft sei groß gewesen, sagte Bartenstein, der von Februar 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister war.

Später wurde im Zuge des Vergleichs, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausgehandelt hatte, nicht nur die Stückzahl der Jets reduziert, sondern auch das Gegengeschäftsvolumen auf rund 3,5 Milliarden.

"Tausende Arbeitsplätze"

Auf Basis aktueller Informationen des Wirtschaftsministeriums, die er in den vergangenen Tagen eingeholt habe, seien von den 3,5 Mrd. Euro 3,3 Mrd. anerkannt und damit abgewickelt (Stand 2010).

Gesamtwirtschaftlich gesehen halte er die Abwicklung der Gegengeschäfte für positiv, er gehe davon aus, dass über die Jahre "Tausende Arbeitsplätze" gesichert und geschaffen worden seien.

Rechtsgültige Bestätigungen liegen vor

"Unzulässige Zahlungsflüsse sind mir nicht bekanntgeworden", sagte Bartenstein weiter. Wäre es anders gewesen, wäre das Anlass für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen. Dass einige im Nachhinein nichts von den Gegengeschäften wissen wollten, kann Bartenstein nicht nachvollziehen, seien doch entsprechende rechtsgültige Bestätigungen vorgelegen.

Das Verteidigungsministerium hatte im Februar 2017 den Jethersteller Airbus (damals EADS) wegen Betrugs angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Beim Kaufpreis geht es darum, dass Gegengeschäfte eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen. (Red)