"Barbarisch" – SP-Politiker rechnet mit "Kickl-Truppe" 

Im "Roten Foyer" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung und der FPÖ geübt. "Die Teuerung ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Immer mehr Menschen müssen sich zwischen Heizen und Essen entscheiden", sagte Deutsch, der betonte, dass die Regierung keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt hat. Und auch von der FPÖ sei im Kampf gegen die Teuerung keine Unterstützung zu erwarten: "Die Blauen versagen genauso wie die Regierung und lassen die Bevölkerung im Stich", so Deutsch, der unterstrich, dass die FPÖ im November gegen den Gaspreisdeckel-Vorschlag der SPÖ gestimmt und sich für die Erhöhung der Medikamenten-Preise ausgesprochen hat.

"Keine Lösungen und keine Ideen"

"Die Kickl-Truppe hat keine Lösungen und keine Ideen", sagte Deutsch, der scharfe Kritik an der FPÖ für das Verbreiten von Hass und Hetze übt. "Die Menschenfeindlichkeit der FPÖ geht Hand in Hand mit ihrer Putin-Freundschaft. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die FPÖ rund 30 pro-russische Anträge im Parlament eingebracht", so Deutsch, der auf Berichte verweist, wonach Geld aus dem Kreml an die FPÖ für Putin-freundliche Initiativen geflossen sein könnten.

"Die FPÖ ist wie eine Matrjoschka: Außen steht 'Soziale Heimatpartei', drinnen sind Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putin-Freundschaft“, so Deutsch, der betonte, dass die FPÖ "die österreichische Neutralität mit Füßen tritt“ und FPÖ-Chef Kickl aufforderte, die blauen Finanzen offenzulegen. "Während die Regierung versagt und die FPÖ hetzt, arbeitet die SPÖ für die Menschen – damit es mit Österreich wieder bergauf geht!", so Deutsch, der auf das Einfrieren der Mieten bis 2025 drängt.

Scharfe Kritik an Landbauer

Um die Teuerung an der Wurzel zu bekämpfen, macht die SPÖ seit Monaten Druck für einen Gaspreisdeckel, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, für leistbares Wohnen und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Doch die Regierung habe "die vernünftigen Vorschläge der SPÖ beiseite gewischt und alle SPÖ-Anträge im Parlament eiskalt abgeschmettert. Statt die Preise zu senken, haben ÖVP und Grüne durch die Einführung der CO2-Steuer die Teuerung sogar noch angeheizt", so Deutsch, der betonte, dass die Regierung die Preisexplosionen zu verantworten hat.

Scharfe Kritik übte Deutsch an der FPÖ, die mit "niederträchtigen Aussagen, dem Verbreiten von Hass und Hetze und kaum verhüllten Gewaltaufrufen" jede Grenze überschritten habe. "Rassismus, Hass und Hetze der FPÖ sind Brandbeschleuniger“, so Deutsch, der Kickls Gewaltdrohung gegen den Bundespräsidenten aufs Schärfste verurteilt. Dass sich FPÖ-NÖ-Chef Landbauer gegen Hilfe für Erdbebenopfer stellt, "ist barbarisch", so Deutsch. "Wer wie die FPÖ gegen das Retten von Menschenleben agitiert, stellt den Grundkonsens unserer Republik – Humanität und Solidarität – in Frage", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der Landbauer genauso wie FPÖ-Landesrat Waldhäusl zum Rücktritt aufforderte. "Die Hetz-Rhetorik der Blauen ist eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit im Land."

"Freunde Putins Österreich"

"Die Umbenennung der FPÖ in 'Freunde Putins Österreich' ist längst überfällig", sagte Deutsch mit Verweis auf den aufrechten Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" und die jüngsten Medienberichte. Ein E-Mail-Verkehr von Putin-Propagandisten lege nahe, dass aus dem Kreml Geld an die FPÖ für Anträge im österreichischen Parlament geflossen sein könnten. "Derartige Putin-freundliche Initiativen der Kickl-FPÖ gibt es zuhauf", so Deutsch, der betonte, dass dringend geklärt werden müsse, ob die FPÖ aus dem Kreml finanziert wird. "Eine Partei, die sich im Ukraine-Krieg auf die Seite des russischen Aggressors stellt, ist weder patriotisch noch neutral", so Deutsch.

"Die FPÖ verrät nicht nur die Interessen der Republik. Sie verrät auch die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der unterstrich: "Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen." Denn neben der Menschenfeindlichkeit und der Putin-Freundschaft betreibe die FPÖ „hemmungslosen Sozialabbau", so Deutsch, der an den eiskalten Pensionsraub, die Einführung der 60-Stunden-Woche und die Zerschlagung der Krankenkassen erinnerte.

"Leistbares Leben – für alle"

"Diesem eiskalten Sozialabbau setzt die SPÖ ihre soziale Politik für Österreich entgegen", so Deutsch. "Gerade jetzt in Zeiten der Rekordteuerung braucht es den vollen Einsatz für Entlastung – damit Essen und Wohnen kein Luxus sind!", so Deutsch, der betonte, dass andere Länder vorzeigen, was gegen die Mietexplosion getan werden kann: "Spanien, Portugal und Dänemark haben die Mieten gedeckelt", so Deutsch. Das müsse in Österreich auch geschehen. Das Ziel sei dabei klar: "Ein leistbares Leben – für alle im Land!"