Politik

Banken-Skandal: Peschorn sieht keine Haftung

Muss das Land Österreich für die Schäden, die beim Banken-Skandal im Burgenland entstanden sind, haften? Der Präsident der Finanzprokuratur sagt nein.

Von Rene Findenig

11.08.2020, 08:13

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Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.

picturedesk.com

Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn sieht derzeit keine Anzeichen dafür gegeben, dass es eine Amtshaftung der Republik Österreich oder einen Aussicht auf Erfolg bei einer entsprechenden Klage in der Causa Commerzialbank geben könnte. Bis jetzt gebe es "ein wirkliches Aufforderungsschreiben" sowie eine medial kolportiertes Haftungsbegehren – letzters von einem Juristen, der laut Peschorn die rechtliche Lage nicht richtig erkannt habe.

Derzeit jedenfalls sei für Peschorn keine Amtshaftung gegeben. "Von unserer Seite gibt es immer wieder Angebote, wir nehmen jedes Schreiben ernst", sagt der Präsident der Finanzprokuratur im "Ö1 Morgenjournal". Es werde sich aber "immer jemand finden, der die Republik klagen will", so Peschorn, der aus diesem Grund und weil es um "sehr viel Geld" gehe, von mehreren langen Verfahren in der Causa Banken-Skandal ausgeht.

"Was wiegt's, das hat's"

Mann müsse nun die Ursachen für den Skandal rausfinden, dann könne man sagen: "Was wiegt's, das hat's", so Peschorn. Trennen müsse man dabei auch zwischen der Haftungs- und der Aufsichts-Frage. Eine Verantwortung treffe die Bank selbst, so Peschorn, den verwundert, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch Mitbewerber und professionelle Anleger nie Verdacht ob der unrealistischen Summen, die die Bank versprochen hatte, schöpften. Hier sei jahrelang "Energie" in Bilanzfälschung gesteckt worden.

Als Grund, dass Peschorn keine Amtshaftung gegeben sieht, nannte er eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008, die klarstelle, dass es in solchen Fällen keine Haftung für Schäden von Anlegern gebe, dafür aber die Einlagensicherung ausgeweitet werde. Das funktionere auch, denn innerhalb von wenigen Wochen seien bereits 400 Millionen Euro ausbezahlt worden. Die Causa sei aber auch eine Frage, "was ist hier faul in Österreich", dass so etwas passieren könne, ohne dass es irgendjemandem auffalle.