Babler zu Ö3-Kratky: "Ich habe die Frage verstanden"

Nach Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) und Herbert Kickl (FPÖ) hatten die Ö3-Zuhörer am Mittwoch die Möglichkeit, SPÖ-Chef Andreas Babler ihre Fragen zu stellen. Dabei ging es unter anderem um die Themen Kindergarten und Schule, Mietkosten oder auch Migration.

Zuhörer Christian aus Niederösterreich wollte etwa von Babler wissen ("Das interessiert mich schon seit längerem"), warum er sich so vehement gegen eine Obergrenze bei der Migration wehrt. Österreich sei seiner Meinung nach nämlich gerade am Limit. Er sei zwar natürlich dafür, dass man den Leuten helfe, aber nun sei das Limit erreicht.

"Bin einen Schritt weitergegangen"

Darauf stellte der SPÖ-Chef klar: "Das ist ein Thema, das mich natürlich beschäftigt. Ich habe als Bürgermeister von Traiskirchen mein ganzes Leben schon mit Migration und Flucht zu tun gehabt und deswegen haben wir jetzt ein Modell entwickelt, wo wir jetzt gesehen haben, die Phrasen, die man immer zu Obergrenzen hört, die funktionieren nicht."

Und weiter: "Ich bin einen Schritt weitergegangen und habe gesagt, wir werden zu einer natürlichen Reduktion kommen von 75 Prozent weniger Fluchtansuchen in Österreich, in dem man die Länder, die beispielsweise jetzt Ungarn betroffen haben, früher Italien, einfach rechts durchsetzen mit Klagen, dass sie Flüchtende nicht durchwinken, nicht registrieren, die dann nach Österreich kommen, sondern selber registrieren müssen und selber behandeln."

"Ich will da hart durchgreifen"

Das führe laut Babler zu einer Situation, "die mit den Zahlen einfach entspannter wird und bewältigbar. Ich bin ganz bei Ihnen, das kann man sich nicht gefallen lassen. Die Bundesregierung hat zugeschaut und ich will da hart durchgreifen. Das heißt auch, weniger Flüchtende. Das ist ganz wichtig."

Daraufhin hakte Ö3-Moderator Robert Kratky aber bei SPÖ-Chef Babler nach und erklärte, dass die Frage von Christian ganz speziell sei, warum es eben keine Obergrenze gibt. "Ich habe die Frage verstanden", stellte Babler klar. Es gehe darum, sich an Regeln und Gesetze zu halten, wie der Europäische Menschenrechtskonvention. "Wenn ich das einfordere von Orban, dass er sich an Gesetze hält, dass er Menschen registriert und den klagen will, dann muss man sich selber an Gesetze halten. Das ist der praktische Punkt dazu."

"Von Phrasen wegkommen"

"Ich habe mir überlegt, dass ich endlich wegkomme von diesen Phrasen, die ich seit zehn Jahren höre", so der SPÖ-Chef. Eine Möglichkeit sei, dass weniger Fluchtankünfte in Österreich sind und die zweite sei, dass man auch an den Außengrenzen Asylanträge stellen könne, "um gar nicht auf die Reise zu gehen".