"Nicht neu, retro" – NEOS-Chefin spottet über SPÖ

Am kommenden Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. SPÖ und NEOS betonten bereits mehrmals, Teil der kommenden Regierung sein zu wollen. Laut dem jüngsten APA-Wahltrend kommen die Roten aktuell auf 20,6 Prozent der Stimmen, während die NEOS aktuell bei 9,8 Prozent liegen würden.

Im ORF-Duell wenige Tage vor der richtungsweisenden Wahl standen sich am Montagabend die beiden Spitzenkandidaten Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei Alexandra Wachter gegenüber. Gleich zu Beginn der Sendung betonte die NEOS-Chefin, dass es in Österreich Reformen brauche: "Wir brauchen einen positiven Blick in die Zukunft und echte Reformen für mehr Entlastung und mehr Chancen". Vor allem SPÖ und ÖVP hätten in den vergangenen Jahren für Stillstand gesorgt.

Auch Babler sprach sich für Reformen aus. "Das war ein Grund, warum ich angetreten bin. Man merkt auch bei der SPÖ den Willen dazu", so der Parteichef. Beide Spitzenkandidaten schlossen zudem erneut eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus.

"Problem mit Fladeralismus"

Als ersten Themenblock mussten die beiden Politiker ihre Standpunkte zum Thema Budget diskutieren. "Unser Programm ist sehr modern, wir haben auch ein Finanzierungskonzept", so Babler. Dabei seien die "wohl klügsten Köpfe" aus ganz Europa zusammengekommen.

"Ich habe die Bevölkerung hinter mir. Ein überwiegender Teil möchte nicht wie bisher weitermachen, sondern Reformen, damit steuerliche Entlastung möglich wird und man sich wieder etwas aufbauen kann", stellt die NEOS-Chefin klar. Aus Sicht der NEOS habe man ein großes Problem mit Ausgaben, beispielsweise beim Klimaschutz, denn gleichzeitig würde man klimaschädliches Verhalten fördern. Dies geschehe etwa durch Mehrfachförderung, die abgeschafft gehört. "Wir haben in Österreich ein Problem mit Föderalismus und Fladeralismus, so Meinl-Reisinger. Zudem übt die NEOS-Chefin erneut Kritik an der Millionärssteuer.

"Natürlich bin ich auch für Einsparungen, aber die Frage ist, wo wir einsparen. Mit der SPÖ gibt es sicher keine öffentlichen Einsparungen bei der Bevölkerung", so Babler. "Ich werde keine neuen Steuern für die Bevölkerung bringen, sondern die Superreichsten besteuern, damit wir die Menschen in Österreich entlasten." Die große Vermögensungleichheit gefährde die Demokratie.

"Wir wollen, dass sich die Menschen wieder ein Vermögen aufbauen können durch ihre eigene Leistung", so Meinl-Reisinger. Dies sei ein großer Unterschied zur SPÖ. "Das sollten wir ermöglichen, anstatt populistische Retro-Forderungen aufzustellen", schießt die NEOS-Chefin Richtung Babler.

"45 Jahre sind genug"

Auch beim Thema Pensionen herrscht zwischen den beiden Parteichefs keine Einigkeit. Babler spricht sich klar gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus. Es gehe dabei um Respekt vor Menschen, die ganz harte Arbeit leisten. Gerade in Berufen, wo hart gearbeitet werde, würden Viele schon jetzt nicht mehr gesund in Pension gehen können. "Die Intensität ist gestiegen, Menschen sind daran erkrankt. 45 Jahre sind genug", stellt der SPÖ-Chef klar.

"Jeder, der rechnen kann, weiß, dass wir ein Problem haben. Unsere Jugendlichen brauchen Gewissheit, dass sie später ein funktionierendes Pensionssystem vorfinden", kontert die NEOS-Chefin. Und: "29,5 Milliarden Euro des Gesamtbudgets eines Jahres werden zu den Pensionen zugeschossen. Die Jungen brauchen ein Pensionssystem, auf das sie sich verlassen können. Und 70 Prozent der Menschen wollen auch hier Reformen."

Menschen in Österreich, die Leistung erbracht haben, würden sich eine sichere Pension verdienen, so Babler. "Die Pensionen dürfen nicht dem Aktienmarkt überlassen werden. Das ist auch mein Versprechen an alle jungen Menschen."

"Unser Ziel sind zehn Prozent mehr Netto vom Brutto"

Aus Sicht der NEOS-Spitzenkandidatin hätte ein kluger Finanzminister die Lohnnebenkosten gesenkt, da man dadurch ein Spielraum für höhere Löhne schaffen hätte können. "Und jeder Arbeitgeber zahlt das Geld lieber seinen Mitarbeiter als dem Finanzminister. Unser Ziel sind zehn Prozent mehr Netto vom Brutto", erklärt Meinl-Reisinger. Die Republik sei voll von Schubladen mit guten Ideen. Man müsse nun "weniger nachdenken und mehr liefern".

Babler will für gerechte Löhne kämpfen: "Mir geht es darum, dass Steuerzahler nicht noch mehr draufzahlen. Wir kämpfen für gerechte Löhne und die Entlastung der Menschen." Auch deshalb sollen Superreiche ihren Beitrag leisten. "Ansonsten zahlen Arbeitnehmer das Sparpaket", so der SPÖ-Chef.

Sicherheitspolitik: "Ich will Frieden für meine Kinder"

Beim Thema Sicherheitspolitik wird die NEOS-Chefin emotional. Dabei fordert sie engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wenn sich ein Aggressor wie Putin nicht an die Neutralität hält, schützt sie uns nicht. Und genau deshalb müssen wir uns bekennen zu einem gemeinsamen Europa", fordert die Spitzenkandidatin der NEOS. Sie selbst wolle Frieden für ihre Kinder.

Für Babler sie die Neutralität ein "modernes Zukunftsinstrument". "Nicht die "Neutralität" von Nehammer, der zu Putin gegangen ist, um ums Gas zu betteln. Unsere Neutralität stärkt und schafft Frieden", erklärt der SPÖ-Chef. Mit einer aktiven Neutralitätspolitik will man zukünftige Kriege präventiv verhindern.