Politik
"Autofahrer als Melkkühe" – FPÖ will Vignetten-Aus
Als Maßnahme gegen die Teuerungen will die steirische FPÖ 2023 die Vignettenpflicht aussetzen – und begründet das mit einem kuriosen Vergleich.
Seit Monaten würden die Autofahrer als "Melkkühe der Nation" massiv belastet, heißt es einleitend in einer Aussendung der steirischen FPÖ, die immer noch mit den Nachwehen des jüngst aufgetauchten Finanzskandals zu kämpfen hat. Grund sind die enorm hohen Spritkosten, die zeitweise auf über zwei Euro pro Liter stiegen, sich nun bei rund 1,75 Euro eingependelt haben.
Schon länger wird deswegen die Halbierung bzw. völlige Streichung von Mehrwert- und Mineralölsteuer gefordert. Dem Ex-Verteidigungsminister und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek geht das aber nicht weit genug. Für 2023 soll auf die Notwendigkeit der Autobahnvignette komplett verzichtet werden.
"Autofahrerfeindliche Politik"
Die rund 100 Euro, die sich Autofahrer dadurch sparen, würden der staatlichen ASFINAG wohl kaum fehlen, mutmaßt man. "Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Autofahrer und damit zigtausende Leistungsträger dieses Landes wirksam zu entlasten", sagt Kunasek. Türkis-Grün betreibe nachweislich eine "autofahrerfeindliche Politik" und wolle sogar an der "völlig unverantwortlichen" CO2-Steuer festhalten.
"Gegen diese zusätzliche Belastung spricht sich die FPÖ als einzige Partei klar und deutlich aus. Angesichts der Ausnahmesituation infolge der massiven Teuerung sollten auch die Brüsseler Eurokaraten mit allfälliger Kritik sparen und sich nicht gegen diese einmalige Entlastung für die österreichische Bevölkerung verwehren", so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann.
