Der einstige Finanzgeneralsekretär und ÖBAG-Vorstandsvorsitzende Thomas Schmid ist aus der ÖVP ausgeschlossen worden, teilte die Partei am Freitag mit. Der ÖVP-Ethikrat hatte den Parteiausschluss von Thomas Schmid empfohlen. Am Freitag wurde sein Ausschluss bestätigt.
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Generalsekretär Christian Stocker unterstützten die Empfehlung des Ethikrates. Man werde das auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen, hieß es.
Geständnis als Auslöser
Konkreter Anlass sei das Geständnis von Schmid vor der Staatsanwaltschaft. "Daher empfiehlt der Ethikrat den zuständigen Parteigremien gegen Thomas Schmid aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten."
Das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat ein wahres Beben in der Innenpolitik ausgelöst. Der 46-Jährige hat in der ÖVP-Korruptions- und Inseratenaffäre vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dutzend weitere ehemalige und aktive ÖVP-Politiker schwer belastet.
Bereits im Frühjahr hatte der Ex-ÖBAG-Chef bei der Staatsanwaltschaft den Kronzeugenstatus ersucht. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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Kurz nach dem Beginn erklärt er aber, sich umfassend entschlagen zu wollen.
Helmut Graf
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"Ich werde keinerlei Fragen beantworten", so Schmid. Die Sitzung wurde deswegen nun durch Bures unterbrochen.
Helmut Graf
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Thomas Schmid bei der Ankunft in der Hofburg
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Der Ex-ÖBAG-Chef sagt am Donnerstag im U-Ausschuss aus.
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Chat-Mastermind Thomas Schmid muss unter Wahrheitspflicht aussagen.
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Sechs Themenbereiche hat die Justiz festgelegt, zu denen "Chat-Mastermind" Thomas Schmid befragt werden darf, ohne die Ermittlungen zu gefährden.
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Mit 20 Minuten Verspätung traf er dann im Ausschusslokal ein.
"Heute"
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Wolfang Sobotka fehlt am Donnerstag im U-Ausschuss. Er reist für einen offiziellen Besuch nach Mailand.
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Schmids Befragung im U-Ausschuss wird mit Spannung erwartet.
Helmut Graf
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Kai Jan Krainer von der SPÖ bei seiner Ankunft
Helmut Graf
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Doris Bures leitet die Sitzung am Donnerstag.
Helmut Graf
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Mit etwas Verspätung hat die Befragung von Thomas Schmid begonnen.
Helmut Graf
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Kurz nach dem Beginn erklärt er aber, sich umfassend entschlagen zu wollen.
Helmut Graf
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"Ich werde keinerlei Fragen beantworten", so Schmid. Die Sitzung wurde deswegen nun durch Bures unterbrochen.
Helmut Graf
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Thomas Schmid bei der Ankunft in der Hofburg
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Der Ex-ÖBAG-Chef sagt am Donnerstag im U-Ausschuss aus.
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