Aus für Öl- und Gasheizungen – ÖVP stoppt neues Gesetz

Das von der Regierung geplante Erneuerbaren Wärmegesetz dürfte scheitern. Eine Einigung auf den Entwurf vom Herbst 2022 kommt nicht zustande, wie der "Kurier" am Montagabend berichtet.

"Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", erklärte die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf gegenüber der Tageszeitung.

"Mit Hausverstand neu verhandeln"

Die ÖVP wolle das Thema "jetzt mit Hausverstand neu verhandeln", heißt es. Die Regierung ist allerdings nur mehr höchstens zwölf Monate im Amt. Ob das Gesetz überhaupt kommt, ist somit fraglich. Es benötigt zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Erneuerbaren Wärmegesetz sieht unter anderem ein schrittweises Aus für Öl- und Gasheizungen bis 2040 vor. Das klimapolitisch wichtige Ziel wurde im November vergangenen Jahres im Ministerrat beschlossen.

Konkret sollten bis 2040 alle Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen getauscht werden. Ölheizungen sollten schon 2035 Geschichte sein. Ein weiteres Augenmerk wollte die Regierung auf den Mehrgeschoss-Wohnbau legen. Hier geht es um die Zentralisierung der Heizungssysteme in großen Wohnhäusern.

Grüne kämpfen weiter

Lukas Hammer, Verhandlungsführer der Grünen im Parlament, wollte einen eventuellen Neustart des Gesetzes nicht kommentieren. "Das Erneuerbaren Wärmegesetz ist eines der wichtigsten ausstehenden Klimagesetze dieser Legislaturperiode. Für den Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme sind verbindliche und langfristige Rahmenbedingungen unbedingt notwendig. Wir kämpfen darum, die laufenden Verhandlungen so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen", sagte er dem "Kurier".

Von Tanja Graf hieß es noch, dass man wegen der Teuerung die Bevölkerung nicht mit Mehrkosten zusätzlich belasten wolle. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier hat die Ampelkoalition die "Wärmewende" eingeleitet. Vergangenen Freitag wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen.

Die Klubobleute Wöginger (ÖVP) und Maurer (Grüne) hingegen betonten gegenüber der "APA", dass die Verhandlungen "zügig weiter" gehen würden.