Politik
Aus für Impflotterie wer jetzt Geldbonus bekommen soll
Die Impflotterie wurde von Kanzler Karl Nehammer endgültig abgesagt. Er hat mit dem Geld nun andere Pläne. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Österreichern Freiheiten zurückgeben. In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" ist er erstmals von der Impfpflicht abgerückt. Wie der ÖVP-Chef betonte, schließt er das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen, "Heute" berichtete.
Geld für jene, die viel geleistet haben
"Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. "Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden", betonte er.
Tirols Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger sprach sich am Sonntag ebenfalls für ein Aussetzen der Impfplicht aus. Die Frage sei, ob es noch "notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen", erklärte er gegenüber der APA.
Weiters sagte Karl Nehammer die Impflotterie endgültig ab. Er will das dafür vorgesehene Geld nun jenen Menschen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben, etwa dem Gesundheits- und Pflegepersonal, den Soldatinnen und Soldaten oder Polizistinnen und Polizisten. Es handelt sich dabei um rund eine Milliarde Euro. Die Impflotterie sei ein Wunsch der Sozialdemokraten gewesen, aber sie sie laut Nehammer so "nicht durchführbar".
Auch Grüne für Corona-Bonus
Auch die Grünen zeigen sich gegenüber dem Corona-Bonus offen. Sie möchten vor allem den Pflegebereich prämieren, wie "Der Standard" berichtet. "Man muss das zur Verfügung stehende Geld jetzt sinnvoll einsetzen", heißt es aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler.
SPÖ tobt nach Kanzler-Aussagen
Die Antwort der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten und folgte am Sonntag im Rahmen einer Aussendung. "Die Aussagen des Bundeskanzlers sind unrichtig", erklärte Joachim Preiss, Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub.
Die SPÖ habe nachweislich bereits im Herbst 2021 vorgeschlagen, Impfprämien für alle Geimpften umzusetzen. Diesen Vorschlag haben wir in die Verhandlungen eingebracht. Beide Regierungsparteien wollten die von der SPÖ vorgeschlagene Impfprämie nicht und haben das abgelehnt.
Außerdem sei der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF von der Regierung gekommen. Preiss: "Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht."
