"Augenauswischerei" – NEOS haben nun endgültig genug 

Die massive Teuerungswelle sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für schwierige Zeiten. Den NEOS reicht es nun endgültig. Der pinke Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker fordert nun endlich Taten der Regierung und legt auch eigene Vorschläge vor. 

Loacker wütet, Regierung berät 

"Solange die Regierung die Kalte Progression nicht abschafft, sind alle anderen Maßnahmen gegen die Rekordinflation für die breite Mitte der Gesellschaft nur Augenauswischerei“, so Loacker in einer Aussendung. Die Regierung hat für diese Woche ein entsprechendes Paket angekündigt, das die Bevölkerung entlasten soll. Die Abschaffung der Kalten Progression könnte darin enthalten sein. 

Loacker wütet dennoch und meint, dass die Regierung "aufhören müsse, den Menschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen". Laut einer aktuellen Studie der Agedan Austria müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden drei Jahren bis zu 14 Milliarden Euro für diese Inflationssteuer zahlen. 

Der NEOS-Mandatar geht davon aus, dass die ÖVP und Grüne weiterhin Steuern einheben würden, um ihrem "Klientel einen Teil davon im Rahmen der Steuerreform zurückzugeben". Das wäre nach Einschätzung von Loacker aber nicht gerecht. Er fragt: "Wie kommt ein Durchschnittsverdiener dazu, das zu finanzieren und jedes Jahr mindestens 550 Euro, bei noch höherer Inflation sogar 850 Euro zu verlieren, nur weil ÖVP und Grüne ihr Wahlversprechen nicht und nicht einlösen?". 

Während die NEOS nun die Abschaffung der Kalten Progression rückwirkend auf 1. Jänner 2022 fordern, berät die Regierung noch über die Details des Entlastungspaketes. Mögliche Teile davon sind neben der Abschaffung der automatischen Steuererhöhung auch die Indexierung von Sozialleistungen auf die Inflation.