Aufstand in Südkorea – Parlament blockiert Kriegsrecht

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief am Dienstag das Kriegsrecht aus, wie die AFP berichtet. Er wirft der Opposition staatsfeindliche Aktivitäten vor. Kurze Zeit nach seiner Ansprache wurde das Parlament abgeriegelt. Polizisten in Schutzausrüstung versperrten offenbar den Zugang. Wie diverse internationale Medien berichten, kam es zu einem ersten Aufeinandertreffen zwischen Protester und Polizei.

Was bedeutet das Kriegsrecht in Südkorea?

Zudem werden alle Medien der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt, zitiert Al Jazeera aus der Anordnung des Kommandanten. "Verstöße gegen diese Proklamation werden mit Festnahme, Inhaftierung sowie Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Durchsuchungsbefehl geahndet", so Park.

Parlament blockiert Kriegsrecht – ist es vorbei?

Das Parlament stimmte gegen das Kriegsrecht ab, womit es offiziell aufgelöst ist. Diese Regelung ist in der Verfassung enthalten, offenbar aus Erfahrung vom letzten Aufruf des Kriegsrechts vor über 40 Jahren. Sollte der Präsident sich darüber hinwegsetzen, wird er laut Verfassung automatisch seines Amtes enthoben.

Die Reaktion des Präsidenten auf die Auflösung des Kriegsrechts durch das Parlament bleibt bisher noch aus.

So begründet der Präsident das Kriegsrecht

Der südkoreanische Präsident beschuldigte die Opposition des Landes, die das Parlament kontrolliert, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsfeindlichen Aktivitäten zu lähmen.

"Präsident Yoon ist frustriert, weil die Oppositionspartei, die etwa zwei Drittel der Sitze im Parlament kontrolliert, 18 seiner Kabinettsminister und den Generalstaatsanwalt ihrer Ämter enthoben hat", erklärt Kenneth Choi, Redaktor der größten südkoreanischen Tageszeitung. "Zudem kürzte die Oppositionspartei fast vier Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt. Yoon glaubt deswegen, dass die Oppositionspartei versucht, seine Regierung zu stürzen – und dass Elemente nordkoreanischer Agenten in diese Bewegung eingedrungen ist und all diese Instabilität schürt." Er fügt an: "Ich bin ich mir nicht sicher, ob das gerechtfertigt ist."

Die Opposition und die Führung seiner eigenen Partei kritisierten den Präsidenten jedoch scharf. Die Opposition nannte die Entscheidung verfassungswidrig. Die Führung der konservativen Partei des Präsidenten versprach, die Maßnahme des Präsidenten "an der Seite des Volkes" zu stoppen.

Medienberichte der "South China Post" legen nahe, dass er die Maßnahme ergriff, weil er den Budgetplan für 2025 im Parlament nicht durchbringen konnte.

Wann galt das letzte Mal Kriegsrecht in Südkorea?

Während der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea nur eingefroren ist – das heißt, der Krieg wurde nie offiziell für beendet erklärt – wurde das Kriegsrecht in Südkorea das letzte Mal vor 45 Jahren ausgesprochen.

Damals wurde der Präsident Chung-hee ermordet. Das Kriegsrecht war anfangs auf Seoul und ein paar weitere große Städte beschränkt gewesen, bevor das Militär das Kriegsrecht in 1980 auf das ganze Land ausweitete, um sich an der Macht zu halten. Daraufhin kam es zu demokratischem Widerstand, bei dem viele Zivilisten getötet wurden.