Politik
"Aufräumen" – Kickl nimmt sich Minister Rauch zur Brust
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl seien die "Corona-Experten" der Regierung mit "Pharma-Hintergrund" nicht weiter hinnehmbar. Er fordert Konsequenzen.
Nach dem freiwilligen Abgang von Gerry Foitik aus der GECKO-Kommission – "Heute" berichtete – fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl jetzt weitere personelle Konsequenzen – und zwar in allen Corona-Beratergremien und Kommissionen der Bundesregierung.
"Investigative Recherchen haben in den vergangenen Wochen mehr als bedenkliche Querverbindungen unzähliger sogenannter 'Corona-Experten' mit der Pharmaindustrie zu Tage gefördert. Es wäre nun ein Gebot der Stunde, dass Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch aufräumt und die intransparente Besetzungspolitik seiner Vorgänger beendet."
Querverbindungen zu Pharmariesen
Alleine in der GECKO-Kommission würden laut Kickl einige "Schwergewichte" sitzen, was Querverbindungen mit Pharmariesen wie Pfizer betreffe: "Darunter Herwig Ostermann, der in den letzten Jahren unzählige Vorträge bei Kongressen hielt, die von Pharmaunternehmen gesponsert wurden, oder Herwig Kollaritsch, der sogar von Pfizer gesponserte Vorträge in Verbindung mit der Covid-Impfung hielt. Die Liste ließe sich noch weiterführen, von Christiane Druml über Eva Schernhammer bis hin zu Ulrike Mursch-Edlmayr, die nebenbei auch noch Apothekerkammer-Präsidentin ist", so die FPÖ.
"Was die jüngst eingerichtete 'Impflicht-Kommission' betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen (in unterschiedlicher Intensität) zur Pharma-Lobby aufweisen und beispielsweise Webinare zu Covid-19 heilten, die von Pharmakonzernen bezahlt wurden. Was in privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur ein No-Go, sondern undenkbar wäre, ist auf Ebene des Bundes offenbar kein Problem und sogar gewünscht", so Kickl, der strengere Compliance-Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung sowie eine genaue Überprüfung von deren Mitgliedern auf Interessenkonflikte und Befangenheit fordert – auch nachträglich und rückwirkend.
"Unwürdiges Schauspiel"
"Dass man von Seiten des Gesundheitsministeriums kürzlich auch noch die Dreistigkeit besaß und verkündete, die Corona-Experten würden keinerlei Befangenheit und Interessenkonflikte aufweisen, setzt dem unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Die österreichischen Bürger verdienen vollständige Transparenz und nicht die Vorspiegelung falscher Tatsachen", so Kickl.
