Politik

Aufgedeckt: Exekution gegen neuen SPÖ-Chef Babler

Er spricht von neuen Steuern, blieb aber Gemeindeabgaben schuldig. Wie "Heute" erfuhr, zahlte Andreas Babler seit 15.3.2022 keine Müllgebühren mehr.

Clemens Oistric
Der Exekutionsantrag gegen Andreas Babler. Er hatte 285,48 Euro an Gemeindeabgaben nicht bezahlt.
Der Exekutionsantrag gegen Andreas Babler. Er hatte 285,48 Euro an Gemeindeabgaben nicht bezahlt.
Helmut Graf, Grafik "Heute"

Mit dem Zählen hat die SPÖ bekanntermaßen Schwierigkeiten. Nun kommt heraus: Mit dem Zahlen mitunter auch. Andreas Babler, frisch gekürter Vorsitzender der Roten, blieb "Heute"-Informationen zufolge 285,48 Euro Müllgebühren in seinem Heimatort Traiskirchen schuldig.

Gericht bewilligte Exekutionsantrag

Babler (50) bezahlte für sein schmuckes Haus in jener Gemeinde, in der er selbst Bürgermeister ist, drei Mal in Serie die Abfallwirtschaftsgebühr nicht – nämlich am 15.3.2022, am 15.9.2022 und am 15.3.2023. Trotz seiner Prominenz reichte es dem zuständigen Gemeindeverband für Abfallwirtschaft Baden Anfang April 2023.

Das Bezirksgericht Baden bewilligte die Exekution am 19.4.2023.
Das Bezirksgericht Baden bewilligte die Exekution am 19.4.2023.
"Heute"

Am 5.4. brachte dieser einen Exekutionsantrag beim zuständigen Bezirksgericht ein. Dieses bewilligte den Antrag am 19.4.2023. Auf einen Aufsperrdienst für das 940 Quadratmeter große Anwesen Bablers verzichtete man dann doch. 

Babler: "Beglichen, Sache vom Tisch"

Neben den Müllgebühren blieb drei Mal auch die Seuchenvorsorgeabgabe offen. Mahngebühren steigerten die Forderungen des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft Baden auf die insgesamt rund 285 Euro. Mittlerweile dürfte Andreas Babler die offenen Forderungen beglichen haben. In einem aktuellen Grundbuchsauszug ist kein Pfandrecht mehr ersichtlich. Inklusive Spesen für die Exekution hat die Aktion Babler rund 363 Euro gekostet.

"Heute" erreichte den derzeit viel beschäftigten Andreas Babler zwischen zwei Meetings am Freitag kurz nach 12 Uhr, der SP-Chef gab den Zahlungsrückstand zu: "Ich habe den Rückstand, nachdem mir dieser bekannt war, sofort beglichen. Nur meine Frau und ich sind beide jeden Tag voll gefordert: Beide berufstätig, politisch aktiv, Nachwuchsbetreuung. Und dabei haben wir darauf völlig vergessen. Sowas kann vorkommen, der offene Betrag ist bezahlt und die Sache vom Tisch."

10 Forderungen offen: Aufgrund dieser Rückstände ging der Gemeindeverband zu Gericht.
10 Forderungen offen: Aufgrund dieser Rückstände ging der Gemeindeverband zu Gericht.
"Heute"

Rund 11.700 € Einkommen

Das alles mag nur eine skurrile Episode sein, sie zeigt aber, dass noch reichlich Arbeit vor der SPÖ liegt, ehe man ihr die Staatskassen überantworten sollte. Während die Teuerungskrise Hunderttausende Österreicher an den Rande ihrer Existenz treibt, dürfte Babler keine akuten Geldsorgen plagen. Als Bürgermeister verdient er in Traiskirchen rund 7.000 Euro brutto. Für sein Bundesratsmandat kommen seit April nochmals 4.688 Euro obendrauf. Dieses Einkommen spendet der Vorsitzende der Roten jedoch laut eigener Aussage.

Rechnungen übersehen? Beim Parteitag vergangenen Samstag gestand Babler selbst ein: "Träumer? Das ist einfach nur ein anderes Wort für Sozialdemokrat ..." Im Linzer Design Center trat er auch gleich für neue Steuern ein. In einem ersten Schritt sollte Babler vielleicht selbst die vorgeschriebenen Abgaben fristgerecht entrichten...

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    Im April 2014 wurde Andreas Babler als Nachfolger des zurückgetretenen Traiskirchner Bürgermeisters Knotzer  präsentiert.
    Im April 2014 wurde Andreas Babler als Nachfolger des zurückgetretenen Traiskirchner Bürgermeisters Knotzer präsentiert.
    ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com