Die große Mehrheit der Verhandlungsgruppen waren schon auf Grün geschaltet, die Regierungsgespräche von FPÖ und ÖVP sollten deshalb diese Woche in den Endspurt gehen. Am Dienstagabend dann die Überraschung: Die FPÖ beansprucht sowohl Finanz- als auch Innenministerium für sich, die ÖVP stoppte daraufhin die Verhandlungen, berief kurzfristig eine Sitzung des Parteivorstands ein. Die Zukunft der Gespräche wird sich wohl am Mittwoch entscheiden.
Einer vorläufigen Zuteilung der Ressorts zufolge wird Infrastruktur jedenfalls – anders als bei der letzten schwarz-blauen Koalition – an die ÖVP gehen. In der entsprechenden Untergruppe soll man sich weiters bereits auf Tempo 150 auf ausgewählten Autobahnabschnitten geeinigt haben.
Schon 2018 gab es auf Initiative des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer eine ähnliche Regelung. Auf zwei Abschnitten der A1 durfte 140 km/h gefahren werden. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler machte das Tempolimit zwei Jahre später wieder rückgängig.
Nun könnte es auf eben jenen Strecken, die sich offenbar bereits als geeignet herausgestellt haben, zum großen Comeback kommen:
– In Niederösterreich auf den rund 45 Kilometern zwischen Melk und Oed
– In Oberösterreich auf den rund 20 Kilometern zwischen dem Knoten Haid und Sattledt
Breite Kritik kommt vom Verkehrsclub Österreich, NGOs und den Grünen. "Mehr tödliche Unfälle, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, mehr CO2-Emissionen, mehr Spritverbrauch und mehr Stress auf der Straße", so der grüne Mobilitätssprecher Lukas Hammer. Die Anhebung des Speed-Limits sei "reiner Populismus, der kein einziges Problem löst, aber viele neue schafft und bestehende verschlimmert".
Eine Erhöhung des Tempolimits von 130 auf 150 km/h hätte laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mehrere negative Folgen: 19 Prozent mehr klimaschädlicher Schadstoffausstoß, 44 Prozent mehr gesundheitsschädigende Stickoxide und ein 18 Meter längerer Bremsweg, so eine aktuelle Studie.
Tempo 150 sei ein "Rückschritt", sagt der renommierte Wiener Umweltmediziner Hans-Peter Hutter von der MedUni Wien. Die NGO Greenpeace fürchtet eine insgesamt "rückwärtsgewandte Verkehrspolitik".
