Politik
"Auch 2040 noch" – Gewessler macht klare Auto-Ansage
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht viele Jahre harter Arbeit entgegen, wenn sie Österreich CO2-neutral machen will. Was alles kommen soll.
Leonore Gewessler will den Klima-Turbo zünden. In den kommenden 17 Jahren stünde Österreich vor vielen Herausforderungen. Energiewende, Öffi- und Radwege-Ausbau und und und sollen das Land fit für eine klima-neutrale Zukunft machen.
"Wir sind sicher noch nicht fertig, das war in zwei Jahren auch nicht zu erwarten", zieht die grüne Ministerin in einem Interview mit dem "Kurier" eine erste Zwischenbilanz. Eine Vielzahl von Maßnahmen habe man bereits umsetzen können und "all das zeigt erste Wirkung".
Für 2022 erwartet die Klimaschutzministerin einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen Österreichs. Die erst am Montag veröffentlichte Auswertung für 2021 zeigt allerdings einen neuen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast fünf Prozent.
Auch Gewessler weiß das und betont: "Wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen dieses Tempo jedes Jahr bis 2040." Schon jetzt gebe es Veränderungen zu beobachten. So würden etwa immer weniger junge Menschen in den Städten noch einen Führerschein machen. Das ist für sich genommen nicht viel, doch "es beginnt immer irgendwo".
"Wir werden auch 2040 noch Auto fahren"
"Und es gibt nicht die eine Einzelmaßnahme, die das Verkehrssystem von heute auf morgen revolutioniert. Man muss sehr viele Dinge gleichzeitig machen", unterstreicht die Ministerin. "Die Rekordinvestitionen in Erneuerbare oder in die Mobilitätswende sind richtig, obwohl es noch ein paar Jahre dauern wird, bis wir am Ziel sind."
Den Individualverkehr werde es weiter geben, gibt sich Gewessler realistisch: "Wir werden auch 2040 noch Auto fahren, aber mit anderen Autos." Deshalb wolle man den Antriebswechsel hin zur Elektromobilität weiter forcieren. E-Autos sind für die 45-Jährige "der Weg für klimafreundlichen Verkehr auf der Straße".
Gas-Abhängigkeit bleibt bestehen
Auch von der Abhängigkeit von Erdgas muss sich Österreich ehebaldigst lösen. Noch drängender sei aber der Ersatz russischer Lieferungen, die in Folge Wladimir Putins Invasion der Ukraine gekappt wurden. Auch nach diesem Winter sollen die heimischen Speicher über einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU wieder gefüllt werden: "Die Priorität ist, all das zu ersetzen, was bisher aus Russland kommt. Deshalb bündeln wir die Marktmacht, um Versorgungssicherheit zu haben und uns nicht gegenseitig beim Preis zu überbieten".
Energieeffizienzgesetz kommt
Erneuerbare Energiequellen auszubauen, ist aber nur die halbe Miete. Um bis 2040 einen kompletten Umschwung zu schaffen, muss auch der Sparstift gezückt und der Verbrauch deutlich gesenkt werden. Das soll mit dem neuen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes geschehen, das auch Strafen vorsehen soll.
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"Wir haben mit dem Energieeffizienzgesetz ein ambitioniertes Ziel als gesetzliche Verpflichtung – erstmals auch als Verpflichtung für die Bundesländer. Und Gesetze müssen auch eingehalten werden", stellt die Ressortleiterin klar. Sie will darin einen "verbindlichen Mechanismus, der uns sagt, was passiert, wenn man die Ziele verfehlt", für die Bundesländer festschreiben. Darüber wird aber koalitionsintern noch heftig diskutiert.
Irgendwie werde man sich, sinngemäß, trotz allen Gegenwindes schon zusammenraufen, gibt sich die Ministerin positiv: "Jedes einzelne Gesetz, das wir in dieser Regierung beschlossen haben, hat viel Widerstand gehabt, und jedes einzelne Gesetz ist am Ende gekommen. Auch das Klimaschutzgesetz wird kommen."
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