"Asylsystem kaputt": Nehammer will besseren Grenzschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es 2022 mehr als 308.000 irreguläre Einreisen in die EU - 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

"Asylsystem nützt in erster Linie zynischen Schleppern"

Österreich und sieben weitere EU-Staaten fordern vor dem Sondergipfel mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. "Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen", heißt es in einem der APA vorliegenden Brief von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinen EU-Kollegen.

Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. "Einige Mitgliedsstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016", heißt es in dem Brief, den neben Nehammer auch die Regierungschefs und Premierministerinnen von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), der Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und Litauen (Gitanas Nauseda) unterzeichnet haben.

"Situation zutiefst besorgniserregend"

Weiters verlangen die europäischen Regierungschefs, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre "zentrale Rolle in vollem Umfang" wahrnehme. Nationale und lokale Behörden hätten Mühe, den Zustrom zu bewältigen. "Die Situation ist zutiefst besorgniserregend und erfordert dringend politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen, auch damit die Mitgliedsstaaten Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Vorrang einräumen, einschließlich der Ukrainer, die im Lichte der russischen Aggression vertrieben wurden", heißt es in dem Schreiben.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Er soll eine "weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen" enthalten, "einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen".

Geringe Rückführungsquote als Pull-Faktor

Zudem sehen die acht Regierungschefs die äußerst niedrige Rückführungsquote als Pull-Faktor. Um Rückführungen in sichere Herkunfts- und Transitländer sicherzustellen müsse die EU alle Instrumente entschlossen einsetzen, insbesondere Visa, Handel und Entwicklungspolitik. "Beschleunigte und vermehrte Rückführungen aus der EU müssen mit einer zügigen Bearbeitung einhergehen und der Ablehnung unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten." Darüber hinaus sollten abgelehnte Asylbewerber von der Asyl-Antragstellung in anderen Mitgliedstaaten abgehalten werden.