Politik
Asylsystem "gescheitert" - Nehammer in Belgrad
Einmal mehr berät sich der Bundeskanzler mit Viktor Orban und Aleksandar Vucic zum Migrations-Thema. Das europäische Asylsystem sei "gescheitert".
Wie bereits letzten Monat trifft sich Bundeskanzler Karl Nehammer heute Nachmittag mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das Ziel des Migrationsgipfels in der serbischen Hauptstadt Belgrad sei es, das gemeinsame Vorgehen gegen die illegale Migration zu stärken und Grenzschutz-Maßnahmen zu setzen.
Nehammer spricht im Vorfeld des Treffens von einem europäischen Asylstem, das "gescheitert" sei. Man würde Flucht und Wirtschaftsmigration vermischen. Deswegen würden sich so viele Menschen ohne jede Chance auf Asyl auf den Weg nach Europa machen. Daher werden man Serbien "dabei unterstützen, direkt aus Serbien Rückführungen in die Herkunftsstaaten vorzunehmen – noch vor den Toren der EU“.
Außenministertreffen
Neben den Regierungschefs treffen sich auch die Außenminister der drei Staaten, die in Migrationsfragen eng kooperieren. Alexander Schallenberg trifft seine Amtskollegen Nikola Selakovic und Peter Szijjarto. Im Anschluss ist eine gemeinsame Erklärung der Regierungschefs und Außenminister geplant.