"Asylbremse" – Karner will Grenz-Kontrollen verlängern

Innenminister Gerhard Karner will die Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern Slowenien und Ungarn um ein weitere sechs Monate verlängern. Im Ö1-Morgenjournal erklärt er, dass dafür ein entsprechender Antrag an die EU-Kommission gestellt wird: "Aktuell ist es so, dass die Kontrollen Richtung Ungarn und auch Slowenien bis 11. Mai laufen. Wir werden in den kommenden Tagen der Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen."

"Es ist notwendig, weiterhin konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern. Deshalb werden wir die Kontrollen zu diesen beiden Nachbarländern um weitere sechs Monate verlängern, betont Karner.

"Faktum ist, dass wir im vergangenen Jahr einen unglaublich hohen Migrationsdruck hatten. Mit mehr als 110.000 Migrationsanträgen in Österreich war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen. Durch diese Kontrollen können wir feststellen, dass die Zahlen deutlich zurückgehen. Um illegale Migration nach Österreich zu verhindern, arbeiten wir sehr eng mit den ungarischen Behörden zusammen und operieren bereits auf ungarischem Staatsgebiet", stellt der Innenminister klar.

Asylanträge rückläufig

Die Anzahl der gestellten Asylanträge ist zu Beginn dieses Jahres deutlich gesunken. "Beispielsweise im Februar dieses Jahres hatten wir 2.600 Asylanträge gehabt. Im November des Vorjahres waren es beispielsweise noch 12.000 Asylanträge", erklärt Karner.

"Um diesen konsequenten Weg weiter gehen zu können, müssen wir auch die Kontrollen fortsetzen. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, müssen wir Geld investieren. Das sind Millionen Euro an Kosten, die wir hier zu Tragen haben, aber im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig", stellt der Innenminister klar.

Migrationsdruck in Slowenien und Italien steigt

"Gerade in Slowenien und Italien ist der Migrationsdruck in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Alleine in Lampedusa kamen in den letzten Tagen tausend Menschen an Land. Das ist ein Anstieg von 300 Prozent. Deshalb ist es notwendig, dass Österreich rechtzeitig darauf reagiert und sich wappnet. Wir werden Zustände wie im vergangenen Jahr mit allen Mitteln verhindern müssen", so der ÖVP-Politiker.

Im Kampf gegen die illegale Migration will Karner den Druck auf die Schleppermafia weiter erhöhen und berichtet von ersten Erfolgen: "Dank unserer Grenzkontrollen konnten wir fast 700 Schlepper festnehmen, davon alleine 80 im heurigen Jahr."