"Asylbremse" – 24 Prozent mehr Außerlandesbringungen

Das Innenministerium "steigt weiter konsequent auf die Asylbremse" heißt es in einer Aussendung am Freitag. Durch engmaschige Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und die Durchsetzung von rechtskräftigen Asylentscheidungen trage man laufend zur Glaubwürdigkeit des Systems bei.

Die Zahl der Abschiebungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde laut BMI-Zahlen mit Stand Ende August 2023 gesteigert. Insgesamt gab es demnach 8.126 Außerlandesbringungen, ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 4.135 dieser Ausreisen erfolgen freiwillig nach einem entsprechenden Bescheid der Behörde, 3.991 mussten zwangsweiser durchgeführt werden.

Mit Stand erstes Halbjahr 2023 bestanden diese aber zu rund einem Viertel aus Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedsstaaten. Von den übrigen Abschiebungen gingen bis Ende Juni 67 Prozent in EU-Länder. 

IS-Mitglied außer Landes gebracht

"Konsequente Außerlandesbringungen und Abschiebungen sind Teil einer glaubwürdigen Asylpolitik. Österreich bietet jenen Schutz, die es brauchen – wie etwa den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Damit wir diese Unterstützung leisten können, müssen wir die, die das Asylsystem missbrauchen, wieder konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurückbringen", so Innenminister Gerhard Karner, dessen Ressort auch einen spektakulären Einzelfall liefern kann.

Anfang August hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Zuge einer gemeinsamen Charteroperation mit Deutschland einen 46-jährigen Nordmazedonier mit Terrorismusverurteilung abgeschoben. Die Verurteilung erfolgte wegen der Beteiligung als Mitglied an den Terrororganisationen Jabhat al Nusra und dem Islamischer Staat (IS). Der Mann wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben.

Allein im August gab es insgesamt sechs Charter-Operationen, für Anfang September sind zwei weitere geplant. Zusätzlich finden laufend Einzelrückführungen per Linienflug in insgesamt 35 Staaten statt. Bei der Organisation von Charter- und Linienflügen setzt Österreich seit Jahren auf eine Kooperation mit Frontex und zählt zu den aktivsten Mitgliedstaaten in Europa. So gab es von Jänner bis August 2023 insgesamt 29 Charteroperationen, davon vier nach Nigeria, drei nach Pakistan und zwei nach Indien, die nach dem Mobilitätsabkommen zwischen Österreich und Indien gestartet werden konnten.