Politik
Asyl-Zelte – am Feiertag droht Protest-Sperre der A1
Widerstand gegen Asylzelte – Bewohner von St. Georgen im Attergau (OÖ) wollen am Nationalfeiertag protestieren und drohen, die A1 zu sperren.
"Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn", kündigte Ferdinand Aigner am Montag an. Bei der Abfahrt seien "Abschluss-Protestmaßnahmen geplant", erklärte der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau. Ob es zu einer Blockade der A1 kommt, "lassen wir offen".
Aufnahmezentren belegt
Aber: "Der Kelomat wird pfeifen", so Aigner. Grund für den Ärger: Die Gemeinde trage ohnehin mit dem "Erstaufnahmezentrum West" zur Unterbringung bei. Das Zentrum mit 200 Plätzen sei schon mit 270 Personen belegt. Auch die 15 Zelte stehen dort.
Gegen Obdachlosigkeit
Bisher habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Gemeinde nur zugesichert, dass die Zelte nicht in der Nähe von Einfamilienhäusern aufgestellt würden, mehr aber auch nicht.
Priorität sei, Obdachlosigkeit zu verhindern, bekräftigte das Ministerium gegenüber "Heute". Die Menschen würden sich sonst "auf öffentlichen Plätzen versammeln und dort schlafen". Das sei für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlecht.
Blockade eher unwahrscheinlich
Und eine A1- Blockade müsste erst als Veranstaltung angemeldet werden. Nach neuen Asyl-Quartieren werde gesucht, Tirol und Vorarlberg kämen infrage. Derzeit sind rund 90.000 Personen in der Grundversorgung, davon 56.000 Ukrainer.
Deshalb werden Zelte und keine Container aufgestellt
Acht Personen passen in die Flüchtlingszelte, pro Feldbett gibt es zwei Decken, einen Polster, dazu Beleuchtung und einen Heizstrahler für alle. Aber warum werden keine Container aufgestellt?
Weil Zelte unkomplizierter errichtet werden können, auf Bundesgrund braucht es dafür keine Genehmigung. Anders bei Containern: Hier müsste die Gemeinde erst die Aufstellung bewilligen.
Gemeinde holte Waisenkinder
Ferdinand Aigner, der ÖVP-Ortschef von St. Georgen im Attergau, wehrt sich gegen das Zeltlager. Aus Fremdenfeindlichkeit? Kaum. Die Gemeinde nahm bereits im März aus eigenem Antrieb 73 Waisenkinder aus der Ukraine auf und betreut die Flüchtlinge bis heute.
